Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück hat seine Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen erneuert. Wenige Tage vor dem Landesparteitag der Linken in Hessen warnte Steinbrück SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, für die SPD bedeute der zweite Versuch der Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch große Gefahr. "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück dem "Stern". "Wir stehen zwischen Pest und Cholera."

Sollte Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen", sagte Koch. Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht." Die Linke will die rot-grüne Koalition bislang nur tolerieren, ohne in der Koalition Verantwortung zu übernehmen.

Hessen lehnten Linke-Deal ab

Eine rot-grüne Machtübernahme mit Hilfe der Linken im hessischen Landtag stößt bei der Bevölkerung des Bundeslandes auf entschiedene Ablehnung. 68 Prozent der Wahlberechtigten lehnen das Vorhaben Ypsilantis ab, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Nur 27 Prozent befürworten das, ergab eine gemeinsame Umfrage der "Frankfurter Rundschau" und des "Stern".

Als Ausweg aus der politischen Situation plädierten 61 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sind lediglich 10 Prozent. 9 Prozent halten eine große Koalition für den besten Weg, eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen ("Jamaika") wollen 7 Prozent. Genauso viele wünschen sich eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen.

Bei einer Neuwahl könnten CDU und FDP laut Umfrage zusammen mit 50 Prozent und damit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen.

Bedingungen für Duldung

Die Linke berät am Wochenende auf ihrem ersten Landesparteitag über eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Mit Spannung erwartet wird vor allem, ob die Linkspartei dafür Bedingungen aufstellt, die für SPD oder Grüne nicht hinnehmbar wären. Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, machte erneut Verlässlichkeit der Linken zur Bedingung. Es müsse beispielsweise garantiert sein, dass es auch zu einem Landeshaushalt kommt, sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Forderungen ohne Zeitplan

Die Linke verlangt von einer künftigen Regierung den Einstieg in ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens müsse gestoppt, Nachtflüge verboten werden. Das Land solle die privatisierte Uniklinik Marburg-Gießen zurückkaufen, im Bund solle sich Hessen für die Abschaffung von Hartz-IV und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. Widersprüchlich sind die Aussagen, wann und in welcher Form diese Punkte mit der SPD vereinbart werden sollten.