Linke geht Wiesehügel an Steinbrücks Team steckt Hiebe ein
11.05.2013, 07:02 Uhr
(Foto: dpa)
Der Polit-Profi Oppermann - ein Agenda-Befürworter -, Gewerkschafter Wiesehügel - ein Agenda-Gegner - und die politikferne Designprofessorin Joost: Das Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nimmt Formen an. Es bietet aber auch Angriffsfläche. Und die nimmt vor allem die Linke ins Visier.
Es kommt, wie es kommen musste: Kaum sind die ersten Namen von Peer Steinbrücks Schattenkabinett bekannt, werden die Personalien bereits von der politischen Konkurrenz kritisiert. Am meisten Gegenwind bekommt dabei der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, zu spüren, der in der imaginären Regierung des SPD-Kandidaten für Arbeit und Sozialen zuständig sein soll.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger etwa forderte Wiesehügel auf, sein Amt ruhen zu lassen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Riexinger, andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften. "Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen", fügte Riexinger hinzu.
Auch Linkspartei-Vizechefin Sahra Wagenknecht riet Wiesehügel, einen "klaren Trennungsstrich" zu ziehen und sein Amt als IG-Bau-Vorsitzender niederzulegen. "Sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".
Wagenknecht fügte hinzu: "Wer die Agenda 2010 als Gewerkschaftsführer asozial nennt, kann nicht Steinbrück als Wahlkämpfer sozial nennen." Wiesehügel hatte die Agenda 2010 wiederholt kritisiert, während Steinbrück sie bis heute gutheißt.
Spezialistin für Mensch-Maschine-Interaktion
Neben Wiesehügel soll die Designprofessorin Gesche Joost ist in Steinbrücks Kompetenzteam für Gesellschaft und Internet zuständig sein – bis dahin eine Schwachstelle im politischen Portfolio Steinbrücks. Joost ist die erste Nicht-Politikerin im SPD-Schattenkabinett und bietet damit Angriffsfläche für die anderen Parteien.
Der SPD-Kandidat pries Joost als eine exzellente Kennerin der digitalen Vernetzung. Joost gehört seit 2006 zum persönlichen Beraterkreis Steinbrücks. Die 1974 geborene Forscherin entwickelte an der Universität der Künste Berlin Projekte zu den Themen Mensch-Maschine-Interaktion und zur gesellschaftlichen Partizipation. Steinbrück sagte: "Bei ihr weiß ich Themen wie die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität oder die Neuregelung des Urheberrechts in guten Händen."
Als dritte Personalie wurde bekannt, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, für die Innenpolitik verantwortlich sein soll. Oppermann gilt seit Jahren als profilierter Innenpolitiker. Er galt parteiintern schon lange als "gesetzt" in Steinbrücks Schattenkabinett. "Er steht für eine gleichzeitig liberale wie entschlossene Innenpolitik", sagte Steinbrück laut Mitteilung. Der 59-jährige Oppermann gehört seit 2005 dem Bundestag an. Zuvor war er Wissenschaftsminister in Niedersachsen und Richter an den Verwaltungsgerichten Hannover und Braunschweig.
Die CDU reagierte mit einer Mischung aus Spott und Kritik auf die Personalentscheidungen. "Wenn man den entscheidenden Agenda-2010-Befürworter Oppermann und den entscheidenden Agenda-2010-Gegner Wiesehügel in ein Team beruft, dann braucht man wohl eine Rhetorik-Expertin, um die Unglaubwürdigkeit dieses Zick-Zack-Kurses zu bemänteln", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt".
Quelle: ntv.de, jog/AFP/rts/dpa