Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung erhöht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Druck auf die Länder. "Mein letztes Angebot an die Länder sieht so aus: Wir stellen nur drei Milliarden Euro in den Fonds ein, aus dem Investitionen bis 2013 finanziert werden können. Wir sind dann bereit, in den Jahren 2012 und 2013 einen pauschalen Vorwegabzug von jeweils 500 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer zu Gunsten der Länder vorzunehmen", erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".

Mit diesem Geld wären die Länder in der Lage, verfassungskonform Betriebsausgaben der Betreuungseinrichtungen zu finanzieren. "Ab 2014 wird alternativ zu prüfen sein, ob der Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer weiter gezahlt wird oder nicht doch eine Gutscheinlösung geeigneter ist", so Steinbrück weiter. Insgesamt werde der Bund vier Milliarden Euro für den Ausbau bis 2013 bereitstellen. "Das Geld wollen wir aus einem Liquiditätsgewinn des Jahres 2007 nehmen. Das Geld soll Investitionen dienen", sagte der Bundesfinanzminister.

Die Koalition will die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750.000 verdreifachen.