Koalitionspartner in NRW Steinmeier: Keine Ausschließeritis
31.01.2010, 10:31 UhrMit der Linkspartei zu regieren dürfe keine Option sein, so die Empfehlung von SPD-Chef Gabriel an die NRW-Sozialdemokraten. Gegenwind kommt jetzt von SPD-Fraktionschef Steinmeier. Die Landesverbände entschieden darüber, wie mit Wahlergebnissen umgegangen werde.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eine dortige Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch ausgeschlossen. "Es gilt bei uns der Grundsatz, dass die Landesverbände zu entscheiden haben, welche Möglichkeiten sich aus einem Wahlergebnis ergeben", sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk.
"Es gibt bei uns keine 'Ausschließeritis'", fügte Steinmeier mit Blick auf die Landtagswahl im Mai hinzu. Zugleich zeigte der SPD-Fraktionsvorsitzende sich erfreut über jüngste Umfrageergebnisse, nach denen die FDP und die Linke in der Wählergunst zurückfielen.
Steinmeier wies auf "deutliche" Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD und der Linken in mehreren Politikfeldern hin, etwa in der Afghanistan- und Europapolitik. Er warf dem scheidenden Linken-Chef und früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor, er habe "bei der Linkspartei noch mehr Populismus etabliert, als dort ohnehin schon vorhanden war".
Quelle: ntv.de, AFP/rts