Politik

"Noch nicht das Ende der Debatte" Steinmeier: Merkel steckt fest

Auch wenn der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg bringt und sich die Bundesregierung dabei als regierungsfähig erweist, steckt sie doch in einem Dilemma, meint SPD-Fraktionschef Steinmeier bei n-tv. Es werde weitere Diskussionen über den Euro und Europa geben und die Bundesregierung werde erneut über ihr Engagement entscheiden müssen.

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Steinmeier will keinen Cent mehr auf die Regierung setzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Euro- und Finanzkrise als tiefste Krise innerhalb der EU bezeichnet. Einfache Antworten gebe es nicht, sagte Steinmeier bei n-tv. "Auch die Skeptiker sollten sich jetzt nicht einfach hinstellen und öffentlich behaupten, sie hätten die einfachen Antworten."

Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF sei nicht das Ende der Debatte. "Deshalb sagen wir: Es ist das minimal Notwendigste, um zu einem minimalen Ausmaß an Stabilität in der Europäischen Währungsunion zurückzufinden. Es ist noch nicht die Rettung Griechenlands", so Steinmeier. Es sei auch nicht die Vorsorge dafür, dass keinerlei weitere Diskussionen über die Stabilität in der Europäischen Union mehr stattfänden. "Das, was jetzt kommt, ist das minimal Notwendigste."

Scharfe Kritik übte Steinmeier am Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung hätten "wirklich alles getan, den Abgeordneten des Bundestags die Zustimmung schwer zu machen". Selten habe Politik in so kurzer Zeit so viel Glaubwürdigkeit verloren, wie in diesen Tagen. Die Bundesregierung biete keine Orientierung, keine Führung in der wichtigen Frage, "ob Europa eine Zukunft hat, in der sich Deutschland gut aufgehoben fühlt", so Steinmeier bei n-tv. "Mit dem heutigen Tag sind die Schwierigkeiten der Bundesregierung nicht beendet, sie fangen erst an."

"Wir werden noch zwei Mal im Herbst dieses Jahres – im nächsten Monat über die nächste Tranche aus einem Rettungspaket für Griechenland, dann im Dezember über den dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus – reden. Und ich sage voraus: Die Koalition wird immer im selben Dilemma sein, wie in den letzten Wochen."

Merkels Koalitionspartner, CSU-Chef Horst Seehofer, hatte bereits angekündigt, dass seine Partei eine Aufstockung des Rettungsschirms nicht zustimmen werde, weil Deutschland damit seine Kreditwürdigkeit verspielen könnte.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts