Ein Konzept von Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll als "EU-Aktionsplan" Grundlage der europäischen Politik für den Nahen Osten werden. Berliner Diplomaten hätten in dieser Woche mit französischen, britischen, italienischen und spanischen Kollegen das Papier abgestimmt, berichtete die "Welt am Sonntag".

Ziel sei ein "unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Palästinenser-Staat im Westjordanland und in Gaza", der neben Israel "in Frieden und Sicherheit existiert", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Der Aktionsplan solle am Montag von den Außenministern beschlossen werden.

Der mit der tschechischen Ratspräsidentschaft eng abgestimmte Steinmeier-Plan fordert demnach humanitäre Maßnahmen zur Versorgung des Gazastreifens mit Nahrung, Medizin, Energie und Wasser. Der Waffenschmuggel in das Gebiet solle in Koordination auch mit den US-Geheimdiensten gestoppt werden. Die EU-Grenzmission (BAM) solle bei Rafah die Übergänge nach Ägypten wieder öffnen. Untersucht werde zudem die Ausweitung des Mandats auf die Kontrollpunkte zu Israel. Nach Informationen dieser Zeitung entsendet die EU in den nächsten Tagen 20 BAM-Experten in die Region. Vorbereitet werden solle zudem "in enger Koordination mit der palästinensischen Autonomiebehörde" eine internationale Friedenskonferenz in Ägypten. Berliner Diplomaten sprechen laut "WamS" von einem "Schulterschluss mit der Washingtoner Nahost-Politik".