Immer noch hört die NSA Hunderte deutsche Politiker und Manager ab. Was Deutschland dagegen unternehmen möchte, wird aber nicht klar, als der deutsche Außenminister in Washington vorspricht. Ein No-Spy-Abkommen ist offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird keine Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA führen. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington. "Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten", fügte er hinzu.

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'".

Stattdessen setzt Steinmeier nun auch eine langfristig angelegte Gesprächsrunde. Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben.

Wollen USA und Deutschland dasselbe?

"Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat", sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

Kerry betonte darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden.

Während Steinmeier sagte, dass Deutschland und die USA unterschiedliche Vorstellungen von Privatsphäre hätten, hört sich das bei Kerry ganz anders an: "Wir wollen dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind."

Weiter hunderte Deutsche gezielt überwacht

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut "Bild am Sonntag" überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.

Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. "Ich bezweifle, dass ein No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt", sagte er dem "Spiegel". Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in Europa und vor allem in Deutschland.