Wahlkampf - und keiner macht mit Steinmeier fordert zum Streit auf
22.08.2009, 10:54 Uhr
Merkel kommt nicht aus der Deckung - so der Vorwurf Steinmeiers.
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SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft der Union vor, sich im Wahlkampf zu verstecken. Statt über Ideen zu streiten, würde man Kanzlerin Merkel lieber auf roten Teppichen präsentieren. Ein Ex-Wahlkampfmanager der Union hält Merkels Strategie dagegen für sinnvoll - auch wenn es "einer der langweiligsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre" sei.
Dabei würde der Kanzlerkandidat der SPD so gerne die Ärmel hochkrempeln und Wahlkampf machen.
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Union aufgefordert, im Wahlkampf um Zukunftsideen für Deutschland zu streiten. "Ich wünschte mir manchmal, dass die Union bereit ist, diesen Streit auch aufzunehmen", sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk. "Die Strategie bei der Union scheint aber eher noch eine andere zu sein, möglichst keinen Wahlkampf zu führen und die Öffentlichkeit eher mit Bildern der Kanzlerin und roten Teppichen zu beschäftigen."
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern die Kritik der SPD, sie würde sich im Wahlkampf verstecken, zurückgewiesen. "Manche denken, Wahlkampf ist immer dann, wenn man aufeinander herumhackt. Das ist nicht mein Ding", sagte die Bundeskanzlerin.
Auch die CDU-Vizechefin Annette Schavan wies den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück, ihre Partei komme nicht aus der Deckung. "Die Bürger erwarten Ernsthaftigkeit in der Politik", sagte Schavan. "Dieser Wahlkampf hat in Wirklichkeit mehr Substanz als diese Versuche von Schlagabtausch, die die Bürger nicht mehr für angemessen halten."
Schröder hätte Themen aufgezwungen
Der frühere Unions-Wahlkampfberater Michael Spreng hält die zurückhaltende Strategie von Merkel im Bundestagswahlkampf für sinnvoll. "Es sieht so aus, dass sie damit Erfolg haben könnte, auch wenn dies zu einem der langweiligsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre geführt hat", sagte Spreng der "Passauer Neuen Presse". Er hatte 2002 den Wahlkampf des damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) mitorganisiert.
SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier habe als Wahlkämpfer "nicht die Kraft, diese Blockade erfolgreich zu durchbrechen", sagte Spreng. Der SPD fehle ein stärkerer Spitzenkandidat, der einen konfrontativen Wahlkampf führen und wirklich polarisieren würde. "Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hätte Angela Merkel seine Themen aufgezwungen", meinte Spreng.
"Mit guten Nerven ausgestattet"
Zu den fünf Wochen vor der Bundestagswahl weiterhin schlechten Umfragewerten für die SPD sagte Steinmeier: "Man darf sich davon einfach nicht kirre machen lassen. Ich tue das nicht, war nie ein Umfragen-Junkie, wenngleich man sie nicht ignorieren darf." Die SPD sei insbesondere mit den Themen Beseitigung der Krise und Schaffung von Arbeitsplätzen von morgen auf dem richtigen Weg.
Zumindest unter Genossen klappt das politische Gespräch noch: Steinmeier (r) beim Austausch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in Mayschoß an der Ahr.
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Der Außenminister räumte ein, dass die Debatte über die Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Wahlkampf "nicht willkommen" sei. Aber das gehöre zum Geschäft. "Ich bin da mit guten Nerven ausgestattet und selbstbewusst genug, um zu sagen: Das wird die Wahlentscheidungen dann am 27. September nicht entscheidend beeinflussen, selbst wenn es jetzt etwas stört."
Große Koalition hatte auch Gemeinsamkeiten
Schavan betonte, die CDU trotz mehrerer Attacken der SPD nicht zum direkten Angriff übergehen: "Die Zeit jetzt ist nicht geeignet für Klamauk und sich wechselseitig zu zerlegen", sagte Schavan in Berlin. "Das ist ein ernsthafter Wahlkampf, in dem über Zukunft geredet wird."
Die SPD hatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner in den vergangenen Tagen verschärft. SPD-Chef Franz Müntefering hatte der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgeworfen, ihr sei die hohe Arbeitslosigkeit egal und sie nehme das Thema nicht ernst. So hatte Müntefering zuletzt bei einem Auftritt in Hamburg gesagt: "Wer das nicht ernst nimmt mit der Arbeit, der ist es nicht wert, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein."
Schavan verwies trotz des Wahlkampfes auf die Leistungen der großen Koalition. "Wir leugnen nicht, was wir auch an Gemeinsamkeit erreicht haben", sagte die Bundesbildungsministerin. "In der Bildungspolitik ist doch auch neben allem Streit viel Konsens. Warum soll ich den jetzt kaputt reden?" Sie kritisierte den Wahlkampf-Stil der SPD als unfair. "Warum muss ich, wie Steinmeier das jetzt versucht, dem anderen jede gute Absicht absprechen?"
Quelle: ntv.de, dpa
