Nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama hat die chinesische Regierung Zurückhaltung gezeigt. Allerdings wurde das traditionelle Frühstück zwischen dem deutschen und dem chinesischen Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York nach Angaben des Auswärtigen Amtes von Peking kurzfristig abgesagt. Man nehme den Vorgang zur Kenntnis, sagte ein AA-Sprecher in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte seinen Amtskollegen Yang Jiechi am Mittwoch treffen. Als Begründung seien "terminliche Gründe" genannt worden.

Anruf beim Botschafter

Nach dem von heftigen Protesten Pekings begleiteten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama unterstrich die Bundesregierung ihr Interesse an guten Beziehungen zu China. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen rief am Montag den chinesischen Botschafter in Berlin, Ma Canrong, an. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg informierte er den Diplomaten über den Verlauf des Gesprächs Merkels mit dem Dalai Lama.

Solche Treffen seien aus deutscher Sicht eine "Selbstverständlichkeit", habe Heusgen erklärt. Dies ändere aber nichts an der deutschen "Ein-China-Politik". Peking hatte am Wochenende einen in München geplanten zweitägigen deutsch- chinesischen "Rechtsstaatsdialog" unter Hinweis auf "technische Gründe" kurzfristig abgesagt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte an, sie werde sich um einen baldigen Ersatztermin für das abgesagte Treffen bemühen. Dabei sei klar: "Die Achtung der Menschenrechte war und ist Gegenstand des Rechtsstaatsdialogs mit China." Allerdings sei es international notwendig, "Belange und Positionen des Gesprächspartners zu beachten".

Das chinesische Außenministerium hatte gefordert, dem Dalai Lama - geistliches Oberhaupt des von China besetzten Tibet - die Einreise nach Deutschland nicht zu erlauben. Die Bundesregierung betont dagegen, es gehe um kulturelle und religiöse Autonomie Tibets in der Volksrepublik.

Aus Peking nichts Neues

Das Außenministerium in Peking wollte das erste Treffen eines deutschen Regierungschefs mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter auf Anfrage nicht neu kommentieren: "Wir hatten eine ernsthafte Reaktion dazu in der vergangenen Woche und werden weiterhin ein aufmerksames Auge auf die Entwicklung werfen", sagte eine Sprecherin. Weitere Fragen verwies sie auf die wöchentliche Pressekonferenz des Ministeriums am Dienstag.

Die staatlich kontrollierten Medien erwähnten weder das Treffen noch den chinesischen Protest oder die Absage des Rechtsdialogs durch Peking. Die chinesische Regierung hatte vergangene Woche mit der Warnung vor Schaden für die deutsch-chinesischen Beziehungen vergeblich versucht, die Kanzlerin von dem Treffen mit dem Dalai Lama abzubringen, den Peking wegen seines Einsatzes für mehr Autonomie für das tibetische Volk als "Separatisten" bezeichnet.

Trotz der chinesischen Verärgerung gaben sich deutsche Wirtschaftsvertreter in Peking gelassen und sahen keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen. "Es wird vorbeigehen." Einige Geschäftsleute wiesen auch darauf hin, dass sich die Kanzlerin keineswegs für die Unabhängigkeit Tibets ausgesprochen, sondern vielmehr nur einen privaten Gedankenaustausch mit dem Dalai Lama geführt habe. Außerdem sei Deutschland der wichtigste chinesische Markt in Europa, den China weiter ausbauen wolle.

Gut für die Menschenrechte

Merkel hatte sich über die Proteste Pekings hinweg gesetzt und das religiöse Oberhaupt der Tibeter im Berliner Kanzleramt empfangen. SPD-Chef Kurt Beck erklärte, er hätte einen neutralen Ort für ein Treffen vorgezogen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der den Dalai Lama bereits am Samstag empfing und dann zu dem Treffen mit Merkel begleitete, sagte in "Bild am Sonntag": "Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hat beirren lassen." Der CDU-Politiker betonte, Deutschland könne froh sein, "dass Menschenrechtsfragen für Angela Merkel einen so hohen Stellenwert haben und sie in aller Welt Klartext redet und danach handelt." Auch FDP und Grüne lobten das konsequente Eintreten Merkels für Menschenrechte.