Der Krieg der Hamas gegen Israel hat den Nahost-Konflikt sichtbar wie selten zuvor auch auf deutsche Straßen getragen. Der Bundespräsident lädt nun Juden und Muslime in seinen Amtssitz. Steinmeier kündigt den anhaltenden Kampf gegen Antisemitismus an und zeigt sich erschüttert über den Zuspruch für den Terror hierzulande.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Jüdinnen und Juden in Deutschland den Schutz durch Staat und Gesellschaft zugesagt. "Ich will Ihnen versichern, dass dieses Land nicht ruhen wird, solange Sie um ihre Sicherheit und Sicherheit Ihrer Kinder fürchten müssen", sagte er in Berlin. An die hier lebenden Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln appellierte er: "Lassen Sie sich von den Helfershelfern der Hamas nicht instrumentalisieren. Sprechen Sie für sich selbst. Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage."

Steinmeier zeigte sich am Vorabend des 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht von 1938 besorgt darüber, wie sehr die Gewalt im Nahen Osten auch den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährdet. Er sei entsetzt über die Billigung des Terrors und die antisemitische Hetze auf deutschen Straßen. "Wir werden Antisemitismus in unserem Land nicht dulden - keinen alten und keinen neuen, keinen christlichen und keinen muslimischen, keinen linken und keinen von rechts", betonte er.

Politik 06.11.23

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Sehr ähnlich äußerte sich auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel. "Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links und islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht", hieß es in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung. "Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."

"Müssen inneren Frieden verteidigen"

Steinmeier mahnte, der innere Frieden in Deutschland sei keine Selbstverständlichkeit. "Wir müssen ihn verteidigen, wo immer wir ihn verletzt und gefährdet sehen. Und jeder und jede muss jetzt diesen inneren Frieden zu seiner persönlichen Sache machen." Unter der Überschrift "Krieg in Nahost: Für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland" hatte Steinmeier Juden und Muslime, Israelis und Palästinenser zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Unter ihnen war die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer.

Auf Steinmeiers Frage, welche Botschaft sie für die herausfordernden kommenden Wochen und Monate habe, antwortete die 102-Jährige mit stockender Stimme: "Seid Menschen!". Und: "Lasst Euch nicht von anderen anstecken." Was geschehen sei, lasse sich nicht ändern. "Aber wenn Menschen Menschen sind, werden sie so etwas nicht machen."

Auch der Deutsch-Israeli Shai Hoffmann und die palästinensisch-stämmige Jouanna Hassoun treten zusammen in Schulen für Verständigung ein. "Wir können den Nahost-Konflikt sowieso nicht lösen", sagte Hassoun. "Aber was wir machen können, ist: Hier in Deutschland und auch in unserer Berliner Heimat dafür zu sorgen, dass sich jüdische Menschen und palästinensische Menschen auf Augenhöhe begegnen. Das zeigen wir. Das leben wir auch vor."

Die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland solle Raum haben, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen und mit anderen zu teilen, sagte Steinmeier. "Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert - und dieses Recht steht nicht infrage", betonte er. "Aber Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel sind nicht Teil dieser Garantie, und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten."