Politik

Transatlantischer Brückenschlag Steinmeier spricht in Harvard

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen neuen Brückenschlag zwischen Europa und den USA gefordert. Die transatlantische Partnerschaft müsse sich anpassen und verändern, um den neuen globalen Chancen und Herausforderungen zu begegnen, sagte er in einer Grundsatzrede an der Bostoner Elite-Universität Harvard. Zuvor hatte sich Steinmeier über die außenpolitischen Positionen der drei US-Präsidentschaftsbewerber informiert.

Am Rande seines Washington-Besuches telefonierte er erstmals mit dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama.

Die "transatlantische Klimabrücke"

Steinmeier sprach in Boston im Rahmen der Harvard-Konferenz "Deutschland in der Modernen Welt". Seine Rede trug den Titel: "Eine neue transatlantische Agenda in einer sich verändernden Welt". Die künftige Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa muss sich nach Worten Steinmeiers auf drei Kernziele konzentrieren: eine "nachhaltigere Welt" (Klimaschutz), eine "sicherere Welt" und eine "gerechtere und offenere Welt". Der Minister warb für eine "transatlantische Klimabrücke" und verwies auf bestehende Erfolge in der technologischen Kooperation für den Klimaschutz. Bei der rund halbstündigen Rede gab es mehrfachen Zwischenapplaus von den mehreren hundert Zuhörern.

Steinmeier spricht mit Obama

Der Bundesaußenminister telefonierte erstmals mit dem demokratischen Bewerber Barack Obama. "Ein ausgesprochen sympathisches Gespräch", resümierte Steinmeier bei n-tv. Er würde sich freuen, wenn es auch zu einem Gespräch mit Obamas Konkurrentin, der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, käme. Den republikanischen Senator McCain kennt Steinmeier bereits von mehreren Begegnungen.

Mit Obama habe er in dem 15-minütigen Telefonat viele Übereinstimmungen festgestellt, sagte der Minister.
So sei man gemeinsam der Ansicht, dass Energiepolitik ganz oben auf der transatlantischen Agenda stehen und die technologische Vernetzung zwischen Amerika und Europa intensiviert werden müsse.

Übereinstimmung gebe es darüber hinaus in dem Ziel, dass die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik in Zukunft eine stärkere Rolle spielen müsse.

Gemeinsamer Appell an China

Im Anschluss an ein 45-minütiges Treffen mit seiner Amtkollegin Condoleezza Rice im State Department sagte Steinmeier, nach den Unruhen mit vielen Toten und Verletzten in Tibet sei nun eine Politik der Beruhigung wichtig. Rice betonte, Peking müsse die Gelegenheit zum Dialog mit den Menschen nutzen, die nicht die Unabhängigkeit des Tibet wollten und in diese Kategorie gehöre auch der religiöse Führer der Tibeter, der Dalai Lama. Beide forderten von China zudem einen freien Zugang für Journalisten und Diplomaten nach Tibet. Peking würde sich mit mehr Offenheit selbst einen Dienst erweisen, sagte Rice.

Quelle: ntv.de

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