Politik

Wahlkampf im Bierzelt Steinmeier umjubelt

Knapp eine Woche nach der Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten absolvierte Frank-Walter Steinmeier erstmals in seiner neuen Rolle einen Wahlkampfauftritt.

In einem Bierzelt auf dem Regensburger Volksfest präsentierte sich der 52-Jährige als engagierter Redner. Mit deftigen Breitseiten gegen die CSU schwor der Außenminister mehr als 2000 Parteianhänger auf die bayerische Landtagswahl ein.

Am 28. September werde die Alleinherrschaft der Christsozialen im Freistaat beendet, sagte Steinmeier weiter. In der CSU-Spitze herrsche Planlosigkeit.

Soll ich vor solchen Jungs Respekt haben?

Anschließend nahm sich Steinmeier die Fraktionschefs der Linken, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, vor. Er könne "aus der Haut fahren", wenn er Lafontaine nach dem Motto reden höre, nehmt es den Reichen und gebt es den Armen, sagte Steinmeier.

Lafontaine sei nach der Bundestagswahl 1998 Finanzminister geworden und hätte die Politik gestalten können. "Was hat er getan, er hat nach drei Monaten hingeschmissen."

Bei Gysi, der als Berliner Wirtschaftssenator ebenfalls nach kurzer Amtszeit zurücktrat, sei das Verhaltensmuster nicht anders. "Soll ich denn wirklich vor solchen Jungs Respekt haben? Leuten, die kneifen, wenn die Verantwortung drückt?", sagte Steinmeier.

Wenn er Bundeskanzler ist

Im Falle seines Siegs bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr will Steinmeier Vollbeschäftigung in Deutschland anstreben. "Unser Ziel muss jetzt ehrgeiziger werden", so Steinmeier in Regensburg. Es dürfe jetzt nicht mehr nur darum gehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sie müsse nach Jahrzehnten besiegt werden.

"Im nächsten Jahrzehnt kann das gelingen", sagte Steinmeier. Er sei zuversichtlich, dass schon in diesem Herbst die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen sinken werde. "Ich jedenfalls werde meinen Ehrgeiz daran setzen, dass wir in einigen Jahren wieder über Vollbeschäftigung reden können."

Steinmeiers Ampel-Gedanken

Angesichts freundlicher Signale aus der FDP sieht Steinmeier gute Chancen für eine "Ampel-Koalition" mit Liberalen und Grünen nach der Bundestagswahl. "Die FDP zeigt Neugier" an der SPD, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Grünen reagierten positiv auf die neue Situation der SPD nach dem Personalwechsel vom Wochenende. Steinmeier: "Das kann die Politik nur beleben und auch die Berichterstattung über vermeintlich sichere Wahlsieger verändern."

In dieser Woche hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning positiv auf die Entwicklung bei der SPD reagiert. Jüngste Forderungen aus Reihen der FDP nach einem Verzicht der SPD auf die Präsidentschafts- Kandidatur von Gesine Schwan wies Steinmeier zurück: "So eine Bedingung an uns zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin."

Nahles gibt Müntefering ihre Stimme

Unterdessen sicherte die SPD-Linke und stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles dem designierten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering ihre Unterstützung zu. "Du hast meine Stimme als zukünftiger Parteivorsitzender", sagte Nahles im rheinland-pfälzischen Sinzig.

Nahles und Müntefering nahmen dort gemeinsam an der 100-Jahr-Feier des SPD-Ortsvereins teil. Für Müntefering war es der erste Auftritt als designierter SPD- Vorsitzender vor der Partei-Basis. Nahles hatte 2005 einen Eklat verursacht, als der damalige SPD-Chef Müntefering sein Amt aufgab, nachdem er im Streit um das von Nahles beanspruchte Generalsekretärs- Amt unterlegen war.

Es komme darauf an, jetzt Geschlossenheit zu zeigen, sagte Nahles. Es gehe nicht um einzelne Personen in der Partei, sondern um die Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie lange diese Geschlossenheit in der SPD anhalten werde, sagte sie: "Bis wir die CDU das Fürchten gelehrt haben." Sie wolle, dass die SPD spätestens im Herbst 2009 den Bundeskanzler stelle. Befragt zum Umgang mit dem linken Flügel der SPD, sagte Müntefering: "Eine so große Partei hat immer unterschiedliche Positionierungen in sich. Das gehört zur Demokratie dazu." Wenn man einen guten Weg finden wolle, müsse man notfalls auch streiten. Wichtig sei, ein gemeinsames Ziel zu haben.

Quelle: ntv.de

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