Gespräche mit Taliban Steinmeier unterstützt Beck
03.04.2007, 18:16 UhrAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz unter Beteiligung von gemäßigten Taliban-Gruppen. Die Führung in Kabul wolle "jene Kräfte stärker einbinden, die der Gewalt abschwören und sich konstruktiv gegenüber der Regierung verhalten", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel". Mit Becks Anregung, dass für ein solches Treffen auch Gesprächsforen in Deutschland zur Verfügung stünden, sei er "sehr einverstanden".
Beck selbst bekräftigte seine Haltung, auch mit gemäßigten Kräften des afghanischen Widerstandes über einen Weg zur Stabilisierung des Landes zu sprechen. "Die Idee darf man nicht einfach vom Tisch wischen", sagte er der Deutschen Welle. Zugleich zog er aber eine Grenze: "Wer Menschen ermordet, ist kein Verhandlungspartner."
Der SPD-Vorsitzende hatte am Sonntag nach einem Gespräch mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai in Kabul eine neue Friedenskonferenz mit Deutschland als Ort ins Gespräch gebracht. Karsai, der im März mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf, hatte bei seinen Gesprächen in Berlin bereits eine Einbeziehung von bestimmten Taliban-Gruppen befürwortet, um zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes zu kommen.
Die Union wies solche Überlegungen strikt zurück. "Die Vorstellung, die radikal-islamischen Taliban nach Deutschland einzuladen, ist abstrus", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Deutschland habe "in der Welt eine große außenpolitische Reputation. Sie darf durch Profilierungsversuche eines Parteivorsitzenden nicht in Mitleidenschaft gezogen werden."
Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sollte wegen der Situation in Afghanistan dagegen ein solcher Vermittlungsvorschlag ernsthaft geprüft werden. Es dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass gegenüber den Taliban ein Beschwichtigungskurs ("Appeasement") gefahren werde, sagte er gegenüber n-tv. "Aber wenn es dort neue Töne gibt aus dieser Richtung und wenn Herr Beck das dort aufgefangen hat, dann sollte er darüber berichten und dann kann man darüber nachdenken." Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, unterstützte die Position Becks ausdrücklich in diesem Punkt: "Wer den Frieden will, muss mit dem Gegner sprechen. Das gilt auch für Afghanistan."
Quelle: ntv.de