Während es von Union und Opposition bereits hämische Kritik hagelt, verteidigt Frank-Walter Steinmeier seine hochgesteckten Ziele. Es gehe hier nicht um unseriöse Versprechen, so der SPD-Kanzlerkandidat über sein angekündigtes Arbeitsplatz-Wunder.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zieht mit dem Versprechen von vier Millionen neuen Jobs in den Bundestagswahlkampf. "Das ist das Potenzial, das wir schaffen können innerhalb des nächsten Jahrzehnts", sagte Steinmeier in Berlin vor Journalisten.

Er verteidigte sein Konzept "Die Arbeit von Morgen" gegen Kritik. "Wir sind alle keine Anfänger", sagte er. Der Staat könne nur die Rahmenbedingungen setzen für die Schaffung der Arbeitsplätze durch die Wirtschaft. "Deshalb geht es hier nicht um unseriöse Versprechen, dass der Staat vier Millionen Arbeitsplätze schafft." Es handele sich um realistische Ziele und den Versuch, aus dem "abstrakten Krisengerede endlich herauszukommen".

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Politik 30.07.09

Aus dem Schatten in das Licht Steinmeier will Deutschland überzeugen

Die neuen Arbeitsplätze sollen vor allem in der Industrie, bei Dienstleistungen und in der Gesundheitswirtschaft entstehen. Die Weichen dafür will Steinmeier mit einer staatlichen Industrie- und Förderpolitik stellen, die auch eine Allianz für den Mittelstand zur Behebung der Kreditklemme vorsieht.

Heil: Erreichbares Ziel

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den "Deutschland- Plan" seiner Partei mit Zielvorgabe Vollbeschäftigung gegen Kritik. Es sei das Ziel der Sozialdemokraten, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen, bekräftigte Heil in der ARD.

"Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel. Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Insofern habe sich Steinmeier "ein erreichbares, aber sehr ehrgeiziges Ziel" gesetzt.