Angesichts der Kämpfe in Somalia plant die Internationale Kontaktgruppe einen neuen Vorstoß zur Lösung der Krise am Horn von Afrika. Auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ging es bei einem informellen Arbeitstreffen am Mittwoch in Brüssel darum, die europäischen Bemühungen in dem Konflikt zu koordinieren. Somalische Regierungstruppen verfolgten unterdessen unterstützt von äthiopischen Soldaten aufständische Islamisten bis an die Grenze zu Kenia. Dies schürte Ängste, die Kämpfe könnten sich über die Landesgrenzen hinaus ausweiten.

Einsatz einer internationalen Friedenstruppe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in Brüssel, die Präsenz der äthiopischen Truppen in Somalia und die dadurch gestärkte Stellung der somalischen Übergangsregierung hätten einen "kleinen Raum für Verhandlungen" eröffnet. "Gleichzeitig bestehen aber erhebliche Risiken", warnte Steinmeier. So sehe er die Gefahr, dass Kenia in den Konflikt zwischen der Übergangsregierung und den islamistischen Rebellen hineingezogen werden könnte. Der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe solle noch am Freitag in Nairobi von der gesamten Kontaktgruppe erörtert werden, fügte Steinmeier hinzu.

An den Beratungen in Brüssel nahmen neben Großbritannien, Italien, Schweden und Norwegen auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel teil. Die komplette Internationale Somalia-Kontaktgruppe schließt auch die USA und Tansania ein.

Ziel: umfassender politischer Prozess

Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte in Brüssel, Ziel der Beratungen sei ein umfassender politischer Prozess in Somalia, ohne den es keine Sicherheit geben könne. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit Somalias warnte aber auch Bildt vor allzu viel Optimismus. "Wir werden uns die neue Situation anschauen und überlegen, ob wir dazu beitragen können, dass etwas Gutes dabei herauskommt."

Wie sein norwegischer Kollege Jonas Gahr Störe erklärte auch Bildt, er werde sich dafür einsetzen, Äthiopien zum raschen Abzug aus Somalia aufzufordern. Störe sagte, möglicherweise könne es dann eine internationale Friedenstruppe geben. Eine "Art Präsenz" werde notwendig sein, um ein Machtvakuum zu vermeiden. "Das ist sicher nichts, was Europa vorschreiben oder arrangieren kann", schränkte der norwegische Minister ein.

Sowohl Äthiopien als auch Somalia haben sich für das unverzügliche Entsenden von Friedenstruppen ausgesprochen. Während der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi sagte, seine Truppen würden zur Unterstützung noch einige Wochen im Nachbarland bleiben, sagte sein somalischer Kollege Ali Mohamed Gedi, die Soldaten blieben womöglich noch Monate.

Das Eingreifen Äthiopiens hatte zur entscheidenden Wende in Somalia geführt. Die radikal-muslimischen Rebellen der Islamischen Gerichte hatten kurz darauf die Kontrolle in der Hauptstadt Mogadischu verloren und sind seitdem immer weiter zurückgedrängt worden. Auch ihre Hochburg Kismayu mussten sie aufgeben. Beobachter fürchten nun einen Guerillakrieg ähnlich dem Aufstand gegen die Regierung im Irak.

Kenia, das ebenfalls an Somalia grenzt, hat wie von der Übergangsregierung verlangt seine Grenze geschlossen, um den Islamisten einen Fluchtweg abzuschneiden. "Keine bewaffnete Person oder Gruppe kann in unser Land eindringen", sagte der Polizeichef Johnstone Limo am Telefon. "Wir werden sie aufhalten, festnehmen und, wenn nötig, gegen sie kämpfen."