Teheran taktiert Steinmeier warnt vor Wettrüsten
11.02.2007, 08:09 UhrDer deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Welt wegen des Atomstreits mit dem Iran am Scheideweg. "Entweder es gelingt uns in den nächsten Jahren, Iran und andere Staaten vom Spiel mit der nuklearen Option fern zu halten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für alle", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen hier zu einer Lösung kommen." Steinmeier betonte, auch die Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, stünden in der Pflicht, ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern. Die Lösung des Atomstreits sei die zentrale Weichenstellung für die Sicherheit im 21. Jahrhundert.
Der Iran betonte erneut sein Recht auf umfassende Atomtechnik. Präsident Mahmud Ahmadinedschad und sein Chefunterhändler Ali Laridschani zeigten sich am Sonntag jedoch gesprächsbereit. Im Dialog könne eine Lösung herbeigeführt werden. Sein Land strebe nicht nach Atomwaffen und wolle auch keinen Krieg, sagte Laridschani auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Wir sind zu Gesprächen bereit, werden unsere Aktivitäten (zur Urananreicherung) aber nicht aussetzen", sagte Ahmadinedschad in Teheran bei einer Kundgebung zum 28. Jahrestag der Islamischen Revolution vor Hunderttausenden Menschen. Der Iran habe das Recht, Kernbrennstoff herzustellen. Ein Verzicht darauf würde einer Erniedrigung gleichkommen, sagte der Präsident in seiner Ansprache auf dem Freiheitsplatz im Teheraner Zentrum. Die erwartete Ankündigung von Fortschritten bei der Anreicherung von Uran blieb aus. Sie soll Ahmadinedschad zufolge nun bis zum 9. April folgen. Am Samstag hatte die iranische Regierung weitere Überwachungskameras in der umstrittenen Atomanlage Natans installieren lassen.
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben. Die Islamische Republik hat bis zum 21. Februar Zeit, ihre Anreicherungsaktivitäten einzustellen. Sonst droht ihr eine Ausweitung von Sanktionen der Vereinten Nationen (UN). Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sein Programm diene ausschließlich zivilen Zwecken.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag in Brüssel die im Dezember verabschiedeten Strafmaßnahmen förmlich für die EU beschließen. Eine Grundsatzeinigung dazu hatte es bereits im Januar gegeben. Zu den Sanktionen gegen Teheran gehört das Handels-Verbot für nuklear- und raketentechnische Güter.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gingen in ihren Münchner Reden auf den Atomstreit ein. Dem Iran müsse klar werden, dass Kooperation besser sei als Konfrontation, sagte Putin. Merkel äußerte sich wesentlich schärfer. Der Iran müsse die Auflagen des UN-Sicherheitsrats und der Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllen, forderte sie. "Daran führt kein Weg vorbei, und das gilt ohne Wenn und Aber, ohne Tricks", fügte sie hinzu. "Wenn der Iran das nicht befolgt, dann ist die Alternative ein weiteres Abgleiten in eine Isolation."
Israel hält sich einem Kabinettsmitglied zufolge die Option eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen offen. "Wir müssen damit rechnen, dass die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt und Israel irgendwann allein handeln muss", sagte der für strategische Angelegenheiten zuständige Minister Avigdor Lieberman dem "Spiegel". Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, Europa, den USA und den Vereinten Nationen seien so groß, dass sie das weltpolitische System destabilisiert hätten. Lieberman warf auch den USA eine zu nachgiebige Haltung vor. Er forderte die europäischen Länder und Japan zu drastischen Wirtschaftssanktionen auf. Diese würden dazu führen, dass der Iran "auseinander bräche".
Quelle: ntv.de