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Grundgesetz-Party in Bellevue Steinmeier warnt vor giftigen Debatten

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Geburtstagsparty fürs Grundgesetz in Schloss Bellevue: Bundespräsident Steinmeier begrüßt 200 Bürger und die Kanzlerin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes singt der Bundespräsident das hohe Lied von Anstand und Vernunft. Seine Rede klingt wie ein Mahnwort gegen das Debatten-Gift lautstarker Polit-Rüpel. Die Kanzlerin lobt vor allem die Kaffeetafel von Schloss Bellevue und meint: Sollte man öfter machen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland aufgerufen. "Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich in zwei Begriffen zusammenfassen lässt - Anstand und Vernunft", sagte Steinmeier bei einer Feier zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin. "Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte."

Der Bundespräsident hatte aus Anlass des Verfassungsgeburtstages 200 Bürger aus ganz Deutschland zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. Die Gäste konnten mit ihm sowie den anderen Spitzen der Verfassungsorgane - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther und Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle - an 22 Tischen bei Kaffee und Kuchen diskutieren. "Deutschland in guter Verfassung?", lautete hierfür das Motto.

"Auch deshalb sind wir heute hier: Weil wir nicht wollen, dass Hass und Feindseligkeit wie Gift in unsere Debatten sickern", sagte Steinmeier. "Weil wir nicht wollen, dass die Unterscheidung von Fakten und Lügen verloren geht. Weil wir nicht wollen, dass die Lautstärke von Diskussionen mit ihrer Dringlichkeit verwechselt wird." Das gelte für Debatten im Internet ebenso wie auf Straßen und Plätzen.

"Überlassen wir unsere Debatten doch nicht den Lautsprechern und politischen Randalinskis", forderte Steinmeier. Er appellierte an die Verantwortlichen in Politik und Medien, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und aufzugreifen, um diesen nicht ein Gefühl der Ohnmacht zu geben. "Ohnmacht ist Gift für die Demokratie", warnte Steinmeier. "Populisten machen sich solche Gefühle perfide zunutze. Sie münzen berechtigte Sorgen um in blinde Wut."

"Das Grundgesetz ist überhaupt toll"

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Süße Siebzig: Thomas Pannecke (l-r) aus Hamburg, Ursula Höring aus dem Saarland und Ortwin Quaschnik aus Nordrhein-Westfalen sind so alt wie das Grundgesetz.

(Foto: picture alliance/dpa)

70 Jahre alt wie das Grundgesetz wurden auch drei von Steinmeiers Kaffeegästen. Sie waren anschließend begeistert. "Für mich war es das schönste Geburtstagsgeschenk", freute sich Ortwin Quaschnik aus dem Sauerland. "Es waren tolle Gespräche, kritische Anmerkungen auch teilweise. Da nehme ich sehr viel mit." Ursula Höring aus dem Saarland, an deren Tisch Merkel und Schäuble vorbeigeschaut hatten, geriet ins Schwärmen: "Ganz toll, sehr locker, ganz anders rübergekommen als im Fernsehen, tolle Antworten gegeben, beide. Und Herrn Schäuble fand ich sehr lustig." Und für das dritte Geburtstagskind Thomas Pannecke stand fest: "Das Grundgesetz ist überhaupt toll."

Begeistert gab sich auch die Kanzlerin. Solche Veranstaltungen sollte man öfter machen, nicht nur zum Geburtstag des Grundgesetzes. "Das war eine wunderbare Kaffeetafel", fasste Merkel den Nachmittag kurz und bündig zusammen.

Ein Teil der Gäste war laut Bundespräsidialamt von Regionalzeitungen in einem offenen Verfahren ausgewählt worden, andere hatten sich in Briefen an den Bundespräsidenten gewandt. Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet worden. Der 70. Geburtstag wird in dieser Woche in ganz Deutschland mit zahlreichen Festveranstaltungen gefeiert.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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