Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll nun doch früher als ursprünglich geplant zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen werden. Es habe in den vergangenen Wochen hierzu eine Fülle von Gesprächen "in freundschaftlicher Atmosphäre" gegeben, hieß es am Samstagabend aus der Parteispitze. Nur der Termin für die Bekanntgabe sei noch offen gewesen.

Laut "Berliner Zeitung" wurde der Beschluss in den vergangenen Tagen von der engsten Führungsspitze der SPD getroffen. Die Entscheidung sei auf Drängen Steinmeiers getroffen worden. Sie solle auf der Klausurtagung der SPD-Führung an diesem Sonntag am Schwielowsee bei Potsdam bekanntgegeben werden.

Dem "Spiegel" zufolge hat Steinmeier sich in den vergangenen Tagen intensiv mit Parteichef Kurt Beck über diese Frage beraten. Dabei habe er Beck von einem schnellen Handeln überzeugt. Beide hätten Stillschweigen vereinbart.

Erosionsprozess der SPD

Bislang galt als wahrscheinlich, dass Steinmeier erst kurz nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September offiziell als Kandidat gekürt wird.

Die Debatte um den Kanzlerkandidaten hatte die SPD seit Monaten umgetrieben. Über den richtigen Zeitpunkt der Kandidatur-Verkündung habe Steinmeier seit langem mit seinem engsten Umfeld beraten. Lange galt als Maxime, dass es nicht so aussehen dürfe, als reagiere die SPD auf Druck von außen. Der Außenminister glaubte demnach, ein kurzer Abstand zwischen der Nominierung des Kandidaten und der Wahl am 27. September 2009 lasse seine Chancen steigen, weil die Union länger im Ungewissen bleibe. Sein Umdenken erklärt Steinmeier laut "Spiegel" damit, dass der Erosionsprozess in der SPD von Tag zu Tag bedenklicher geworden sei.

Energie und Bildung im Mittelpunkt

In den Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes will die SPD die Energiepolitik stellen. "Durch eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik" könnten in Deutschland die Energiekosten bis 2020 um knapp 20 Milliarden Euro gesenkt und 500.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden, heißt es im Wahlkampfkonzept, das die Sozialdemokraten am Sonntag beraten wollen. Bekräftigt wird der Ausstieg aus der Atomenergie. Weitere Themen des Papiers sind unter anderem die Bildungspolitik und die Forderung nach gleicher Entlohnung für Frauen und Männer.

In dem elfseitigen Papier von Beck und Steinmeier wird weiter eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen durch Senkung der Sozialabgaben angekündigt. Spitzenverdiener und besonders Vermögende sollen dagegen bei einem SPD-Wahlsieg durch eine "gerechte Besteuerung" stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden.

"Höchste Beschäftigung" als Ziel

Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung hält die SPD-Spitze für erreichbar. "Unsere Zielperspektive bleibt höchste Beschäftigung in Deutschland". Erreicht werden soll dies durch weitere technische und wirtschaftliche Innovationen. Bekräftigt wird die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen und staatlichen Hilfen bei einem schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahre 2029 wird in dem Papier ausdrücklich bestätigt. Für besonders belastete Arbeitnehmer sollen "unbürokratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" geschaffen werden. Dazu gehören die Fortsetzung der Altersteilzeit und eine Weiterentwicklung der Teilrente.

Im Bildungsteil plädiert die SPD für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium. Der Bildungserfolg in Deutschland soll nicht länger vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängig sein. "Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln, um dieser Herausforderung gerecht zu werden." Die SPD spricht sich für mehr Ganztagsschulen aus und will auch die erfolgreichen Hochschulpakte erfolgreich fortführen.