Politik

Türkisch-kurdischer Konflikt "Stellvertreter-Krieg" befürchtet

Wegen des türkisch-kurdischen Konflikts befürchten die Sicherheitsbehörden neue Gewalt in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte am Wochenende mit einer harten Reaktion des Staates im Fall von Gewalttaten.

Der Verfassungsschutz befürchtet einem Bericht zufolge einen "Stellvertreter-Krieg" in Deutschland, sollte die türkische Armee in den Nord-Irak einmarschieren. Allerdings blieben entgegen den Befürchtungen Demonstrationen in mehreren Städten am Wochenende friedlich.

Am 28. Oktober hatte es bei Angriffen von türkischen Nationalisten auf Kurden in Berlin mehr als ein Dutzend Verletzte gegeben. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Jeder darf demonstrieren. Aber Gewalt wird unser freiheitlicher Rechtstaat nicht dulden." Es sei nicht auszuschließen, dass der Konflikt im türkisch-irakischen Grenzgebiet zu einer Radikalisierung von Kurden und Türken auch in Deutschland führe. "Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden ihre Verantwortung sehr ernst nehmen."

"Stellvertreter-Krieg" in Deutschland

Bei einem Einmarsch der türkischen Armee in den Nord-Irak befürchtet der Verfassungsschutz laut "Bild" einen "Stellvertreter-Krieg" in Deutschland. In Deutschland lebe mit derzeit 500.000 bis 600.000 Kurden überwiegend türkischer Herkunft die größte Kurden-Gemeinde außerhalb der nahöstlichen Siedlungsgebiete. "Jede Zuspitzung des Konflikts in der Region findet hier immer wieder seinen auch militanten Widerhall", zitiert das Blatt aus einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes.

Bei den Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten am Samstag und Sonntag hielten die Sicherheitsbehörden der Zeitung zufolge schwere Krawalle für möglich. Die Zeitung zitiert aus einem Rundschreiben des Bundeskriminalamts (BKA): Es müsse mit "gewalttätigen Ausschreitungen" zwischen türkischen Nationalisten und Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerechnet werden. Außerdem gebe es Hinweise auf geplante Straftaten.

Rund 13.000 Teilnehmer bei Demonstrationen

Entgegen den Befürchtungen verliefen die Demonstrationen am Wochenende allerdings nach Polizeiangaben weitgehend störungsfrei. In Köln protestierten am Sonntag nach Veranstalterangaben mehr als 10.000 Menschen gegen Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf türkische Soldaten, die Polizei sprach von mehreren tausend Teilnehmern. In Berlin beteiligten sich laut Polizei rund 600 Menschen an einer Kurdendemonstration. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei.

Am Samstag hatten bereits insgesamt rund 13.000 Menschen in verschiedenen Städten demonstriert. Die größte Demonstration gab es in Nürnberg, wo rund 7.000 Menschen an einer Veranstaltung türkischer Elternvereine unter dem Motto "Gegen Terror in Europa und Konflikt in der Türkei" teilnahmen. In Kassel protestierten etwa 2.500 Türken ohne Zwischenfälle. Zu weiteren, friedlich verlaufenen Veranstaltungen von Kurden oder Türken in Köln, Dortmund, Hamburg, Mönchengladbach, München, Fulda und Darmstadt kamen jeweils zwischen mehreren hundert und 1.850 Menschen.

Quelle: ntv.de

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