Politik

Schweizer Bankgeheimnis "überholt" Steuerabkommen vorm Scheitern

Mühsam handeln Deutschland und die Schweiz ein Steuerabkommen aus, um die Steuerhinterziehung zu beenden. Doch sollte das Abkommen nicht verändert werden, lässt es die Opposition im Bundesrat scheitern. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt ebenfalls heftige Kritik - auch am Schweizer Bankgeheimnis.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft appelliert an die Opposition, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Der Vertrag muss von Grund auf neu verhandelt werden", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler. "Entweder muss das beseitigt werden oder die Sache muss richtig teuer werden", forderte er.

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Die Opposition fordert Nachverhandlungen zum Steuerabkommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD will lieber gar kein Steuerabkommen mit der Schweiz als das von der Bundesregierung ausgehandelte. Das Argument, ohne Abkommen blieben Milliarden Euro durch Verjährung unbesteuert, ließ Walter-Borjans in der ARD nicht gelten: "Dieses Abkommen ist am Ende ein Abkommen, das den Schweizer Banken weiterhin billiges Geld sichert und das auch weiterhin Anonymität für Steuerbetrüger aus Deutschland sichert."

Für die Zukunft sollten laut Abkommen zwar Zinsen auf Beträge gezahlt werden, die in Deutschland hinterzogen wurden, aber das illegal in die Schweiz geschaffte Geld sei weg. "Dann wird das in den nächsten Jahren ein Milliardenverlust", sagte Walter-Borjans. Er verlangte erneut, dass ein Steuerabkommen höhere Nachversteuerung und Informationsaustausch beinhalten müsse. Zuletzt hatte der Minister verkündet, dass der umstrittene Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen .

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte SPD und Grüne dagegen auf, das Steuerabkommen nicht zu blockieren. "Die Alternative ist, dass wir immer auf irgendeinen angewiesen sind in der Schweiz, der (...) Unterlagen klaut, sich strafbar macht, und wir dann immer mit solchen Leuten verhandeln müssen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Das sei rechtsstaatlich fragwürdig. Der geplante Staatsvertrag, der eine einmalige Nachbesteuerung der in die Schweiz transferierten Vermögen deutscher Steuersünder vorsieht, sei korrekt.

Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder sagte: "Gerade Frau Kraft sollte sich fragen, warum sie auf so viele Milliarden im Jahr verzichtet und damit die nordrhein-westfälischen Bürger eigentlich hinters Licht führt."

"Vorteile liegen bei den Schweizer Banken"

Nach Ansicht Eigenthalers hat die Bundesregierung nicht gut verhandelt: "Die Vorteile des Abkommens liegen eindeutig bei den Schweizer Banken und bei notorischen Steuerhinterziehern", sagte er. Steuerhinterzieher kämen viel zu billig weg. Ihnen werde zudem völlige Straffreiheit garantiert.

"Diese Vorzugsbehandlung ist dem ehrlichen Steuerzahler, dessen Steuerlast etwa das Doppelte beträgt, nicht mehr zu vermitteln", sagte Eigenthaler. Statt in Europa auf einen automatischen Datenaustausch zu setzen, werde mit dem Abkommen ein Schutzzaun zugunsten des längst überholten Schweizer Bankgeheimnisses errichtet. Die Vereinbarung verhindere auch nicht, dass ab 2013 völlig gefahrlos und anonym neues Schwarzgeld in die Schweiz gebracht werden könne.

Die Schweiz hatte am Wochenende Nachverhandlungen abgelehnt. "Fällt das Abkommen durch, bleibt der Status quo", sagte der Schweizer Finanzstaatssekretär Michael Ambühl der Zeitung "Sonntagsblick". In Deutschland droht das geplante Abkommen am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat zu scheitern.

Quelle: ntv.de, dpa

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