Politik

Schäuble will eisern sparen Steuerdebatte geht wieder los

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Schäuble ist zurück aus dem Krankenhaus - und schon geht es wieder um Steuersenkungen.

(Foto: dpa)

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln - schon entdeckt die schwarz-gelbe Koalition ihr Lieblingsthema wieder: Steuersenkungen. Politiker von Union und FDP fordern noch in dieser Legislaturperiode Erleichterungen. Doch Finanzminister Schäuble bleibt hart: Man müsse auf dem eingeschlagenen Weg "beherzt voranschreiten", sagt er.

Pünktlich zur Rückkehr von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die schwarz-gelbe Koalition das Thema Steuersenkungen wieder entdeckt: Angetrieben von den guten Konjunkturaussichten forderte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Sowohl die FDP als auch CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg schlossen sich der Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode an. Schäuble, der nach drei Wochen wieder in die Politik zurückkehrt, lehnt allerdings ein Abweichen vom Konsolidierungskurs ab.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon sagte dem "Spiegel", wegen der wieder üppiger sprudelnden Steuereinnahmen könne es "keine steuerpolitische Blockade geben". Er schlug vor, dass der gesamte Tarifverlauf zugunsten der Steuerzahler abgesenkt werden solle. "Das führt dann dazu, dass alle Steuersätze erst bei höherem Einkommen greifen." Außerdem will die CSU eine Reihe von Pauschalbeträgen erhöhen. Die Freibeträge für Behinderte sollten steigen und der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten vereinfacht werden.

Wenn der Spardruck aufrechterhalten bleibe, werde es möglich sein, "in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Menschen eine Spardividende in Form einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen auszuzahlen", sagte FDP-Generalsekretär Lindner bei einer Konferenz der Parteispitze mit Kreisvorsitzenden in Berlin. Lindner forderte von Schäuble, bis Jahresende mit den Liberalen einen Gesetzentwurf für Steuervereinfachungen zu erarbeiten. Der FDP-Generalsekretär unterstrich, dafür seien rund 500 Millionen Euro mehr Geld notwendig. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf dem Finanzministerium Verzögerung vor. Die FDP werde nicht akzeptieren, dass von Schäuble die Vorschläge "kaputtgeprüft" würden.

Finanzminister bleibt hart

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Noch in dieser Legislaturperiode wollen einige Politiker Steuererleichterungen durchsetzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schäuble selbst kündigte derweil an, nicht vom Konsolidierungskurs abweichen zu wollen. "Wenn man auf dem richtigen Weg ist, darf man nicht abbiegen oder umkehren, sondern muss beherzt voranschreiten", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Korrekturbedarf" sieht er allerdings bei der Energie- und Stromsteuer. Es solle geprüft werden, "ob die Auswirkungen für die einzelnen Teile der Wirtschaft tragbar sind". Was bei Änderungen jedoch weniger in die Kassen komme, "muss an anderer Stelle aber wieder gespart werden", stellte Schäuble klar. "Am Gesamtvolumen des Sparpakets wird nicht gerüttelt. Das stellt auch niemand infrage."

Schäuble geht für dieses Jahr von einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro aus. "Die Staatsfinanzen sind derzeit überhaupt nicht gesund! Wir werden in diesem Jahr rund 50 Milliarden Euro neue Schulden machen", sagte der CDU-Politiker. "Das sind zwar deutlich weniger als die im letzten Jahr noch befürchteten 86 Milliarden, aber es ist immer noch der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik." Der Bundesrechnungshof hatte die schwarz-gelbe Regierung vor Tricks bei der neuen Schuldenbremse gewarnt. Schäuble müsse im Lichte des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen, forderten die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag.

Mehrwertsteuerreform gefordert

Auch in der CDU gibt es Unterstützung für Steuervereinfachungen. "In dieser Legislaturperiode sollten wir - wie von CSU und FDP angekündigt -, den Einstieg in eine Steuerreform für die unteren und mittleren Einkommen in Angriff nehmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Dautzenberg. "Der Einstieg in eine Einkommenssteuerreform muss aus dem Dreiklang Tarifentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau bestehen."

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Die Staatsfinanzen sind überhaupt nicht gesund, sagt Schäuble.

(Foto: n-tv)

Dautzenberg pochte dabei ausdrücklich auch auf die weitgehende Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Diese dürfe es künftig nur noch für Bereiche wie Nahrungsmittel oder kulturelle Angebote geben. Bisher scheut die Koalition vor einer Reform in diesem Sektor zurück, weil etwa CSU-Chef Horst Seehofer eine Anhebung der von der schwarz-gelben Koalition gerade abgesenkten Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe kategorisch ablehnt. Die CDU will Mehreinnahmen in diesem Bereich aber nutzen, um Entlastungen bei der Einkommenssteuer gegenzufinanzieren.

Auch FDP-Fraktionschefin Homburger forderte eine Reform der Mehrwertsteuersätze. Es sei deutlich, dass Schäuble diese Reform nicht wolle, sagte sie in Berlin. Maßstab für das Handeln der Regierung sei jedoch nicht der Wille des Bundesfinanzministers, sondern der zwischen Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP

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