Vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) CSU-Forderungen nach raschen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. Zunächst müsse die Haushaltssanierung dafür weitere Spielräume schaffen, sagte Merkel dem "Straubinger Tagblatt". Zuvor hatten Saar-Ministerpräsident Peter Müller und weitere CDU-Politiker Offenheit für die Forderung der CSU nach weitgehenden Entlastungen der Bürger erkennen lassen. Einig sind sich die Unionsparteien über eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie über eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung.

"Die Wirtschaftspolitik der Union steht gemeinsam für das Ziel, sowohl die öffentlichen Haushalte durch Verringerung der Schulden zu konsolidieren als auch Spielräume für die Entlastung von Steuern und Abgaben zu schaffen", sagte Merkel. Diese Ziele stünden nicht im Gegensatz zueinander. "Sobald die Haushaltssanierung weitere Spielräume schafft, können wir diese auch in den kommenden Jahren an die Bürger weitergeben", fügte die Kanzlerin hinzu. Auch der CSU-Forderung nach Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale erteilte Merkel vorerst eine Absage. Sie bekräftigte, zunächst solle dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

CSU-Senkungspläne

"Wir müssen die Bürger entlasten, damit mehr Netto für alle bleibt", rief CSU-Chef Erwin Huber dagegen die Schwesterpartei CDU auf, sie solle auf den Kurs der CSU einschwenken. Er begründete die Forderung nach Steuersenkungen auch mit den derzeit schlechten Umfragewerten für die große Koalition. Huber bekräftigte die Forderung nach einer raschen Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. "Von steigenden Energiepreisen darf der Staat nicht einseitig profitieren", sagte der CSU-Chef.

"Ich halte das Steuersenkungskonzept der CSU für grundsätzlich richtig", sagte auch Müller der "Bild am Sonntag". Ungeachtet der notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts gebe es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger. Dabei sei die von der CSU vorgegebene Größenordnung von 28 Milliarden Euro "durchaus realistisch". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte in der "Passauer Neuen Presse" allerdings Entlastungen erst nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht. Im Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der beiden Parteipräsidien wird nach Medienberichten das Ziel bekräftigt, "2011 einen Bundeshaushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt".

Ringen um Pendlerpauschale

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte im Magazin "Focus" das Zögern der CDU bei der Pendlerpauschale als "Riesenfehler". Dagegen verwies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wie Merkel auf die Entscheidung der Verfassungsrichter: "Gibt es tatsächlich Beanstandungen, dann werden wir handeln müssen", sagte er im "Münchner Merkur" vom Samstag. Derzeit wird der Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer steuerlich berücksichtigt.

"Wir werden das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 erhöhen", erklärte Pofalla in Berlin zur geplanten Entlastung der Familien. Zudem wollten die Unionsparteien "mögliche Spielräume nutzen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,0 Prozent senken". Dies werde auch für eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Derzeit beträgt der Beitragssatz 3,3 Prozent.

Die Spitzenvertreter von CDU und CSU kommen in Erding bei München zusammenkommen, um den Kurs der Union für die kommenden Monate abzustimmen. Dabei soll es auch um die Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit, innere Sicherheit und Energieversorgung gehen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Huber vor, er wolle "eine Finanzpolitik nach Umfragewerten". Dies sei "abenteuerlich und bedeutet das Ende jeder gestaltenden Politik", erklärte er in Berlin.