Deutschland und Frankreich wollen Steuerparadiese international ächten. Beide Regierungen wollten sich dafür einsetzen, dass die Mitglieder der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bilaterale Abkommen zu diesen Ländern aufkündigten, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bei einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Paris. Für den Gipfel der G20-Staaten im April solle die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) "Kriterien und eine Liste der Länder" vorlegen, die eine Zusammenarbeit verweigerten.

"Schwarze Liste" mit Steueroasen

Die Regierungen in Berlin und Paris wollten entschlossen gegen Staaten und Finanzplätze vorgehen, die bei den Themen Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäsche die Zusammenarbeit verweigerten, sagte Lagarde. Paris und Berlin wollen den Grundsatz umsetzen, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarkt mehr unbeaufsichtigt sein darf, fügte Steinbrück an. Laut Lagarde sollen Institute, die mit Steueroasen zusammenarbeiten, dies fortan in ihrem Jahresbericht angeben müssen. Die Aufsichtsbehörden müssten von diesen auch ein höheres Eigenkapital verlangen.

Bei dem G20-Gipfel sei das Thema Steuerhinterziehung und nicht nur Steuerbetrug von großer Bedeutung, sagte Steinbrück. Durch Steuerhinterziehung verliere er Steuergelder, die er zum Ausbau der Infrastruktur benötige oder für Steuersenkungen. Nach dem G20-Treffen soll sich im Juni in Berlin eine Konferenz erneut mit dem Thema Steueroasen befassen.

Zur Schweiz, die Steinbrück kürzlich indirekt als Steueroase bezeichnet hatte, wollte sich der Minister nicht erneut äußern. Er erwarte, dass der Verhaltenskodex der OECD anerkannt und umgesetzt werde, sagte er. "Es bleibt bei meiner Linie." Steinbrück hatte im Oktober in Paris gesagt, die Schweiz verdiene einen Platz auf einer "schwarzen Liste", weil sie nicht genügend zur Vermeidung von Steuerbetrug tue.

Schweizer Kaktus für Steinbrück

Seine Bemerkungen hatten dem deutschen Finanzminister ein nicht sehr freundliches Geschenk eingebracht: Nach seiner Kritik am Schweizer Bankgeheimnis habe ein Schweizer Magazin ihm einen Kaktus geschickt, berichtete Steinbrück jetzt in Paris. Er wolle nun nicht bei jedem Aufenthalt in der französischen Hauptstadt etwas sagen, was ihm die Einreise ihn benachbarte und befreundete Länder erschwere. "Ich würde mich sehr freuen, wenn ich den Kaktus auch wieder zurücksenden könnte."