Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einen Teil der Steuermehreinnahmen in den geplanten Ausbau der Kita-Plätze stecken. "Eine bundeseigene Familienstiftung könnte aus den Mehreinnahmen des laufenden Jahres gespeist werden", sagte der SPD-Politiker der "Financial Times Deutschland". Zugleich rief der Minister die Bundesländer auf, einen ähnlichen Finanztopf anzulegen. Dank der guten Konjunktur kann der Bund in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von elf Milliarden Euro rechnen.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, in den nächsten sechs Jahren für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen. An den Kosten für Bau und Betrieb der Krippen, die auf zwölf Milliarden Euro geschätzt werden, soll sich der Bund mit einem Drittel beteiligen. In der Koalition ist allerdings noch umstritten, woher die vier Milliarden Euro vom Bund kommen sollen.

Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder sollen Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Steinbrück dies in der nächsten Koalitionsrunde Mitte Juni klären. Die Ministerin habe vorgeschlagen, 3,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln abzuzweigen, die wegen des Geburtenrückgangs nicht als Kindergeld abgerufen würden. Über die restlichen 800 Millionen müsse sie mit Steinbrück verhandeln. Umschichtungen in den klassischen Familienleistungen mache die Union aber nicht mit, betonte Kauder.

Hingegen hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt, etwa 1,5 Milliarden Euro sollten aus der Bundeshilfe zum Ausbau der Ganztagsbetreuung kommen. Die verbleibenden 2,5 Milliarden würden zum Teil durch eingespartes Kindergeld und zum Teil durch Umschichtungen in den bestehenden Familienleistungen aufgebracht werden.

Steinbrück widersprach der Darstellung von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Koalitionsspitzen hätten sich auf ein Betreuungsgeld für Eltern verständigt, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen wollten. "Wir haben das weiter zu prüfen", sagte der Finanzminister. Sollte es zu einem solchen Betreuungsgeld kommen, werde der Bund auch hier nur ein Drittel der Gesamtkosten tragen.