Die Unionsparteien gehen ohne eine Vorfestlegung auf einen konkreten Zeitplan für die geplanten Steuerentlastungen in die Gespräche mit der FDP. Über die Zeitpunkte dafür solle erst in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden, verlautete aus Unionskreisen in Berlin. Eine Spitzenrunde von CDU und CSU im Kanzleramt verständigte sich lediglich darauf, dass es ungeachtet des drohenden Defizit-Strafverfahrens der EU gegen Deutschland auf jeden Fall Steuerermäßigungen geben soll.

Die CSU pocht bislang auf Steuerentlastungen in den Jahren 2011 und 2012. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel haben den Zeitpunkt für die zwei bis 2013 geplanten Schritte offengelassen. Einig ist sich die Union, dass die Bürger in einem Volumen von 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Die FDP-Pläne sollen bis zu 35 Milliarden Euro bringen.

Die große Koalitionsrunde, für die CDU, CSU und FDP je neun Unterhändler benannt haben, will am Montagnachmittag zum ersten Mal tagen. Fachleute der Parteien werden durch die Arbeitsgruppen eingebunden. Gemeinsames Ziel von CDU und CSU ist es, dass die Verhandlungen möglichst bis Ende Oktober abgeschlossen werden können. Am 27. Oktober kommt der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Öffentlicher Streit dauert an

Unterdessen verschärfte sich in strittigen Sachfragen der Ton zwischen den künftigen Regierungspartnern. Ungeachtet des Widerstandes von CDU und CSU bekräftigte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der "Berliner Zeitung", die FDP wolle den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer lockern, die neu eingestellt würden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigten dagegen, Änderungen beim Kündigungsschutz werde es mit der Union nicht geben. "Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Kauder sagte dem "Hamburger Abendblatt", in den vergangenen Jahren seien bereits eine Menge Flexibilisierungen erreicht worden. Kauder und Dobrindt lehnten auch Änderungen beim Gesundheitsfonds ab. Die FDP fordert die Abschaffung des erst zu Jahresbeginn eingeführten Finanzpools.

Auch die Steuerpläne der FDP stießen bei der CDU auf Ablehnung. "Man muss realistisch sehen, dass Steuersenkungen in einem höheren zweistelligen Milliardenbereich, also wie sie sich die FDP vorstellt, nicht finanzierbar sind", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Der CDU-Politiker plädierte im "Handelsblatt" für einen Kassensturz, den Kanzlerin Merkel allerdings als unnötig abgelehnt hat. Kauder kündigte an, zu Beginn der Gespräche würden die konkrete Haushaltssituation und die sich daraus ergebenen Perspektiven in den Blick genommen. Berücksichtigt werden müsse auch das zu erwartende Wirtschaftswachstum.

Mehrere Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union forderten unterdessen, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) müsse auch unter Schwarz-Gelb Wirtschaftsminister bleiben. An dem Ministeramt hat auch die FDP Interesse.