Rückschlag für Schwarz-Gelb Steuersenkungen ausgebremst
11.05.2012, 12:02 Uhr
Mit einer kleinen Steuerreform will die Bundesregierung Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch die Pläne scheitern im Bundesrat. Sozialdemokraten und Grüne blockieren das Vorhaben. Sie halten die Reform für nicht finanzierbar und fordern als Ausgleich, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Finanzminister Schäuble hält die Steuerreform für gut finanzierbar.
(Foto: dapd)
Die Opposition hat die geplante Steuerreform der Bundesregierung im Bundesrat vorerst gestoppt. In der Länderkammer verfehlte das schwarz-gelbe Gesetz, das der Bundestag schon beschloss, die erforderliche Mehrheit. Die kleine Steuerreform war ein Prestigeprojekt der FDP.
Der Entwurf der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. Zudem soll der Tarifverlauf so verändert werden, dass die sogenannte kalte Progression möglichst vermieden wird. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" sind Folge von Lohnersteigerungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert. Insgesamt sollte die Reform die Steuerzahler jährlich um 6,1 Milliarden Euro entlasten.
"Keine Steuerentlastung auf Pump"
Die Opposition lehnte die Gesetzespläne ab, weil sie die Staatskasse zu sehr belasten würden. SPD und Grüne fordern eine Gegenfinanzierung. Für eine mögliche Zustimmung pochen sie unter anderem auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.
"Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Land verschließe sich nicht der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse aber durch höhere Steuern etwa bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden.
Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans pochte auf eine Gegenfinanzierung. "Was man unten senkt, muss man oben erhöhen. Alles andere macht die Haushaltslöcher größer", sagte der SPD-Minister, in dessen Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.
Regierung setzt auf Vermittlungsausschuss
Um die Reform noch zu retten, wollen Union und FDP nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil von den Liberalen bezeichnete das Gesetz als Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. "Das hat mit Steuergeschenken nichts zu tun." Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hingegen würde den Aufschwung bremsen.
Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter von der CDU warb um Zustimmung: "Es geht darum, dass wir eine heimliche Steuererhöhung nicht mehr zulassen wollen." Man müsse den Arbeitnehmern klar sagen: "Wir kassieren nicht an euren Lohnerhöhungen." Kampeter sagte, er gehe davon aus, dass nach der NRW-Wahl Bewegung in die Sache kommen werde. Zudem seien die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die nächsten Jahre vielversprechend, sagte der Staatssekretär.
Die hat ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 mit rund 30 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen können als bisher erwartet. Dank der besseren Haushaltslage hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU das Gesetz als gut finanzierbar bezeichnet.
Union und FDP haben ihre Mehrheit im Bundesrat im Mai 2010 verloren - bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP
