Zunächst ist von Rücktritt keine Rede, doch dann geht es doch ganz schnell. Kurz nach dem Bekanntwerden seiner Steuervergehen zieht der Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz Konsequenzen.

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Politik 04.02.14

Wowereit wusste Bescheid Berliner Staatssekretär Schmitz gibt Steuerbetrug zu

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will zurücktreten. Schmitz werde seine Entscheidung am Dienstag bekanntgeben, berichtete der "Tagesspiegel" vorab. Demnach gab eine Telefonkonferenz der Spitze der Berliner SPD den Ausschlag für die Entscheidung. Dabei hätten viele Vorstandsmitglieder gefordert, dass Schmitz aus seiner Steuerhinterziehung Konsequenzen ziehen müsse.

Schmitz hat jahrelang insgesamt mehrere Tausend Euro am Fiskus vorbei geschleust. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", erklärte er. Schmitz hatte eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Wie Schmitz bestätigte, geht es um eine fünfstellige Summe. Zunächst war von einem Rücktritt keine Rede gewesen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wusste von den Schweizer Finanzmanövern seines Staatssekretärs. "Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist", hatte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits gesagt, der derzeit in Urlaub ist. Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng.

Angaben der "B.Z." zufolge, legte Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank an, versteuerte die daraus stammenden Einnahmen jedoch nicht. Steuerfahnder entdeckten das Geld dem Bericht zufolge bei einer Bank-Razzia 2012.

Schmitz legte Geld in der Schweiz an

Schmitz erklärte: "Ich habe ein von mir in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der Credit Suisse eingezahlt. Die Versicherung und das Konto wurden 2007 aufgelöst." Vor zwei Jahren sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Zudem habe er für den Zeitraum von 2005 bis 2007 Einkommenssteuer von rund 1940 Euro und Steuern von knapp 20.000 Euro nachgezahlt. Von personellen Konsequenzen ist in seiner Mitteilung keine Rede.

Auch in der eigenen Partei sorgte der Fall für großen Unmut. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit, erneut härtere Strafen für Steuerhinterzieher zu fordern. Die SPD trete seit langem dafür ein, "dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen", sagte er nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Parteifreundes Schmitz sagte er: "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen."