Politik

Amnestie wird es nicht geben Steuersünder gehen leer aus

Bundesfinanzminister Schäuble sieht in den Selbstanzeigen deutscher Steuersünder nichts Besonderes. Schließlich gehe es "um die Steuern, die man hätte bezahlen müssen, wenn man sich nicht gesetzeswidrig verhalten hätte".

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Das Eingestehen einer Schuld reicht nicht aus für eine Amnestie, meint der Bundesfinanzminister.

(Foto: AP)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz der aktuellen Welle von Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuerflüchtlinge keine generelle Amnestie in Aussicht stellen. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Es geht nicht um Strafbefreiung - die erreicht man schon bisher bei Selbstanzeige." Der frühere Finanzminister Hans Eichel habe ein solches Amnestie-Angebot unterbreitet, sei aber von der Resonanz enttäuscht worden. Wenn sich derzeit Tausende Menschen selbst anzeigten, zeige das nur, dass jeder Steuersünder wisse, was er zu tun habe. "Ich finde das Ausmaß der Selbstanzeigen übrigens erschreckend. Es zeigt die Dimension des Problems", sagte Schäuble.

"Es geht um die Steuern, die man hätte bezahlen müssen, wenn man sich nicht gesetzeswidrig verhalten hätte", beschrieb Schäuble die aktuelle Situation. Derzeit haben Steuersünder die Möglichkeit, mit einer Selbstanzeige bei Nachentrichtung ihrer verzinsten Steuerschuld einer Bestrafung zu entgehen. Das gilt allerdings nur, sofern der deutsche Fiskus von dem Fall noch nichts weiß und noch nicht ermittelt. Den Behörden waren in den letzten Monaten mehrfach Steuerdaten aus der Schweiz über deutsche Steuerpflichtige angeboten worden, was Tausende von Selbstanzeigen Betroffener ausgelöst hatte.

Quelle: n-tv.de, AFP