Der Bund der Steuerzahler hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) Versäumnisse bei einer wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung vorgehalten. Eichel habe bislang zu wenig getan, um gemeinsam mit den Bundesländern nachhaltig die Stabilitätskriterien für den Euro zu erfüllen, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke der "Welt".

Eichel müsse das von Bundes- und Länderministern angekündigte Ziel eines Nationalen Stabilitätspaktes auch tatsächlich realisieren. In einem Schreiben an Eichel listet Däke Mängel bei der praktischen Umsetzung auf. So habe es statt Verbindlichkeit bei Sparbeschlüssen seitens der Ländern lediglich Absichtserklärungen gegeben.

Nur eine Verankerung drastischer Einsparverpflichtungen im Grundgesetz könne sicherstellen, dass Bund und Länder tatsächlich die notwendige Haushaltsdisziplin übten, sagte Däke. Er hielt Eichel vor, von viel zu optimistischen Grundannahmen auszugehen. So sei der angekündigte Abbau der Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren selbst nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nur bei einem Wachstum von real 2,5 Prozent erreichbar.