Politik

Kommunalwahl in Sachsen Stichwahl in Dresden

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen hat die CDU in der Landeshauptstadt Dresden einen Etappensieg erreicht: Sozialministerin Helma Orosz holte laut vorläufigem Endergebnis 47,61 Prozent der Stimmen. Auf Orosz folgte Klaus Sühl (Die Linke) mit 14,47 Prozent. Damit hat die CDU-Politikerin gute Chancen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen Dresden für die Union zurückzuerobern. Derzeit regiert die CDU in keiner der drei sächsischen Großstädte Leipzig, Chemnitz und Dresden.

Insgesamt stimmten die Bürger in Sachsen über zehn neue Kreistage und Landräte ab. Zudem wurden in 323 Städten und Gemeinden Bürgermeister gewählt. Rund 2,9 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Zunächst begann die Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister, danach die für die Landräte. Das Ergebnis der Kreistagswahlen wird voraussichtlich erst am Montag feststehen.

Am Nachmittag deutete sich eine geringere Wahlbeteiligung als 2004 an, als rund 46 Prozent der Wähler an die Urnen gingen. Offizielle Angaben zur Beteiligung sollte es erst nach Ende der Auszählung aller Stimmen geben. Politiker zeigten sich angesichts des geringen Interesses der Dresdner Bevölkerung an der Oberbürgermeisterwahl besorgt: Nur 42,1 Prozent der Wähler gingen hier zur Abstimmung.

Stimmungstest für Tillich

Die Wahlen galten als Stimmungstest für die CDU/SPD-Koalition im Freistaat rund 15 Monate vor der Landtagswahl. CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt war Ende Mai zurückgetreten, sein Nachfolger auch im Amt des Parteichefs wurde Stanislaw Tillich.

Zudem war die Wahl ein Barometer dafür, wie die im Januar beschlossene Kreis- und Verwaltungsreform ankommt. Zum 1. August verringert sich die Zahl der Kreise von 22 auf 10. Von sieben kreisfreien Städten bleiben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig übrig. Gleichzeitig erhalten die Kommunen mehr Zuständigkeiten für eine Reihe von Aufgaben. Die Opposition stimmte gegen das Vorhaben, zudem liegen noch vier Klagen gegen das Gesetzeswerk beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Sieger der Kommunalwahlen 2004 war die CDU. Sie kam in den Kreisen und kreisfreien Städten auf 38,4 Prozent der Stimmen. Die damalige PDS und heutige Partei Die Linke erreichte 21,6 Prozent, die SPD 13,6 Prozent. Danach folgten FDP (7,2), Grüne (5,2) und DSU (2,2). Die rechtsextreme NPD - seit 2004 im Landtag vertreten - lag damals bei 0,9 Prozent.

Quelle: ntv.de

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