Der ägyptische Justizkrimi um westliche Stiftungsmitarbeiter, die seit einer Razzia und dem Beginn eines Prozesses gegen sie nicht ausreisen durften, ist beendet. In Kairo hebt eine Maschine mit der Gruppe, der auch Deutsche angehören, Richtung Zypern ab. Gegen eine Kaution lassen sie die Behörden ziehen. Das Verfahren gegen ihre Arbeitgeber wird aber weitergeführt.

Zwei in Ägypten angeklagte deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben das Land verlassen. Das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung und mehrere ebenfalls angeklagte US-Bürger sei zuvor gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben worden, teilte die Stiftung mit. Die Gruppe sei per Flugzeug in Richtung Zypern abgereist, sagte eine Sprecherin.

Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, reagierte erleichtert. Dies könne aber nur ein "erstes wichtiges Zeichen" von ägyptischer Seite sein, erklärte Pöttering. Denn nach wie vor drohe den Mitarbeitern im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Ägypten will Prozess fortsetzen

Der ehemalige Europaparlamentspräsident forderte eine Einstellung dieses "absurden Verfahrens". Es sei entscheidend, dass die betroffenen Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen wie die KAS sobald wie möglich wieder arbeiten könnten, um Ägypten in der derzeitigen Umbruchsituation zu begleiten.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP), auch er sei erleichtert, sagte er. Ziel bleibe aber, dass das Strafverfahren gegen sie komplett eingestellt werde und die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit "in Zukunft ungehindert" weiterführen könne.

Die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, bekräftigte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena hingegen, dass der Prozess fortgeführt werde. Demnach sollen neue Richter ernannt werden, nachdem die bisherigen kurz nach Prozessbeginn ohne Angabe von Gründen ihr Mandat niedergelegt hatten. Abul Naga gilt als Initiatorin der Ermittlungen gegen die Stiftungsmitarbeiter.

Vorwürfe "völlig abwegig"

Der Prozess gegen insgesamt 43 Mitarbeiter lokaler sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen hatte am 26. Februar in Kairo begonnen und wurde kurz nach Prozessbeginn auf den 26. April vertagt. Der Konrad-Adenauer-Stiftung, die seit 30 Jahren in Ägypten präsent ist und sowohl mit staatlichen als auch nicht-staatlichen Partnerorganisationen zusammenarbeitet, wird vorgeworfen, illegal im Land zu sein und ausländische Geldtransfers angenommen zu haben.

Sowohl die Bundesregierung als auch die US-Regierung hatten den Prozess scharf kritisiert. Die Europäische Union forderte jüngst ein rasches Ende des Verfahrens. Die KAS hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe als "völlig abwegig" zurückgewiesen.