Berlin Tag & MachtStörung im Betriebsablauf: Die Sondierung fährt nur bis Neukölln
Eine Kolumne von Marie von den Benken
ntv bei Google bevorzugenDie Berliner Linke hat die Wahl gewonnen, aber das Rote Rathaus längst noch nicht erobert. Die Abgeordnete Emde bringt Rot-Grün-Rot ins Wanken, SPD und Grüne verlieren die Geduld. Und Elif Eralp steht vor einer erstaunlichen Frage: Mit welcher Linken soll sie eigentlich koalieren?
Previously on #BerlinTagUndNacht: Am 20. September gewinnt die Linke die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Elif Eralp wähnt sich am Sensations-Ziel: Regierende Bürgermeisterin. Mit 25,7 Prozent braucht sie dafür allerdings Partner. Glück gehabt: SPD und Grüne möchten mitregieren. Möglicherweise. Denn da sind Fragezeichen. Vor allem hinsichtlich der inhaltlichen und moralischen Kompatibilität. Die Linke möchte Wohnungskonzerne vergesellschaften und Aufgabenfelder der Polizei reduzieren. Die SPD eher nicht. Einige Linke möchten gar nicht regieren. Andere schon, aber ohne politische Kompromisse. Und alle möchten natürlich etwas gegen Antisemitismus unternehmen. Also, fast alle.
Kaum ein Monat ist vergangen, seit die Wahlsieger ihren Triumph feierten. Dummerweise eskortiert von allerlei zwielichtigen Gestalten: Clan-Chefs, Zwielichtgestalten der Organisierten Kriminalität, Terrorfreunde und Hamas-Unterstützer sollen die Wahlparty in Neukölln geflutet haben. Die Öffentlichkeit bekam zeitweise den Eindruck, die Veranstaltung wäre von der Weihnachtsfeier der "Vereinigung kapitaler Schwerverbrecher und Terrorfürsten e.V." mit bloßem Auge kaum noch zu unterscheiden gewesen.
Der Anfang vom Emde
Ganz so düster sieht die Realität nicht aus. Die Parteizentrale der Berliner Linken wird künftig vermutlich nicht als Milieutreffpunkt der Mafiaszene geführt. Dennoch haben SPD und Grüne die Gespräche unterbrochen. Nicht beendet. Unterbrochen. Wobei, wer in Berlin schon mal in einer S-Bahn saß, weiß: Eine "Unterbrechung" kann sich jederzeit zum Dauerstopp entwickeln. Auslöser der temporären Sondierungspause ist die neugewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Die stammt aus dem konfliktträchtigen Neuköllner Landesverband und vertritt Positionen zum Nahostkonflikt, die seit Wochen für Entsetzen sorgen. Am Dienstag wurde sie dennoch als Mitglied der neuen Linksfraktion bestätigt.
SPD und Grüne sind damit nicht glücklich. Sie hatten zuvor mit ihrem potenziellen Koalitionspartner eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus ausgehandelt. Ob die nun noch gilt, scheint unklar. Ein Szenario, bemerkenswert nah an Reality-TV. Normalerweise verhandelt man vor einer Regierungsbildung über Wohnungen, Verkehr, Steuern, Schulen und die Frage, wer welches Ministerium bekommt. In Berlin verhandelt man, ob das, worüber man sich vor fünf Tagen geeinigt hatte, auch diese Woche noch aktuell ist. Oder wie wir Cliffhanger-Ultras bei RTL sagen: "Nach der letzten Paarungszeremonie ist nichts mehr, wie es war."
47 Linke und ein Halleluja
Was die Linke in Berlin dabei nur schleppend zu begreifen scheint: Ein Wahlsieg bedeutet nicht zwangsläufig Regierungsfähigkeit. Ihre neue Fraktion vereint pragmatische Kommunalpolitiker, traditionelle Parteiströmungen, Aktivisten aus sozialen Bewegungen und Abgeordnete, die sich beinahe ausschließlich mit dem Thema Palästina beschäftigen. Auch wenn Palästina für kommunalpolitische Fragen von eher bescheidener Relevanz bleibt, ist das nicht pauschal problematisch.
Ein sehr ernsthaftes Problem hingegen entsteht, wenn eine Partei gleichzeitig regieren möchte und Teile ihrer eigenen Fraktion schon vor der ersten Kabinettssitzung erklären, viele der angestrebten Kompromisse seien mit ihnen nicht zu machen. Vanessa Emde beispielsweise betonte vor der Wahl, für zur Regierungsbeteiligung notwendige Kompromisse niemals ihre Palästina-Solidarität aufzugeben. Für Elif Eralp ist sie damit so hilfreich wie ein Busfahrer, der kurz vor Dienstantritt erklärt, er lehne die Existenz von Straßenverkehrsregeln grundsätzlich ab.
Erklärung ist nicht gleich Erklärung
Dass es in der Berliner Linken beim Thema Israel und Antisemitismus erhebliche Differenzen gibt, ist lange bekannt. Bereits vor der Wahl hatte es Kritik an Veranstaltungen, Äußerungen und politischen Kontakten einzelner Funktionäre gegeben. Während konstruktive Kritik an der israelischen Regierung dabei niemals als Antisemitismus ausgelegt werden darf, kann die Berufung auf palästinensische Menschenrechte gleichzeitig nicht jeden Vorwurf des Antisemitismus automatisch entkräften. Um aus diesem Dilemma doch noch einen Koalitions-Konsens konstruieren zu können, unterzeichneten nun alle Fraktionsmitglieder der Linken eine Erklärung, die sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus bekennt. Auch Vanessa Emde.
Damit ist das Problem doch gelöst, oder? Nun ja: Berlin wäre nicht Berlin, wenn die Auflösung eines Problems nicht augenblicklich ein mindestens doppelt so großes Folgeproblem produzierte. Schaut man nämlich genau hin, stellt man fest: Besagte Erklärung beruft sich auf Beschlüsse der eigenen Partei. Nicht auf die Vereinbarung mit SPD und Grünen. Die bezog sich, was die Identifizierung von Antisemitismus betrifft, auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Das war wichtig, denn SPD und Grüne drängten angesichts der Kritik an einzelnen Linken-Politikern auf überprüfbare Zusagen.
Entsprechend irritiert reagieren SPD und Grüne auf die Neuauslegung der Linksfraktion. Sie müssten prüfen, ob die für sie elementare Vereinbarung noch gelte. Die Linke wiederum betont, ihre Abgeordneten hätten doch nun eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet. Beide Seiten reden über eine Erklärung. Nur nicht über dieselbe.
Emde gut, alles gut
Die Aufnahme von Vanessa Emde in die Fraktion ist mehr als eine Personalentscheidung. Sie ist ein Signal nach innen. Für den nicht unerheblichen Teil der Linken, der Regierungsbeteiligungen ohnehin skeptisch gegenübersteht, wäre ein Ausschluss Emdes womöglich der Beleg gewesen, dass Eralp bereits vor Regierungsantritt zentrale Positionen ihrer eigenen Partei preisgibt. Für SPD und Grüne kann umgekehrt der Eindruck entstehen, selbst ausdrücklich vereinbarte Bedingungen stünden umgehend wieder zur Disposition, sobald sie innerparteilich umstritten sind.
Damit steht nicht nur Emde zur Debatte. Sondern die Frage, wer bei der Berliner Linken verbindlich entscheiden kann. Eralp? Der Landesvorstand? Die Fraktionsführung? Die 47 Abgeordneten? Der Parteitag? Oder am Ende doch ein Instagram-Reel der AG Palästinasolidarität? Hat die Berliner Linke das Konzept Gewaltenteilung eventuell ein wenig zu enthusiastisch ausgelegt?
Denn selbst wenn SPD und Grüne ihre Gespräche wieder aufnehmen, ist damit noch lange keine Regierung gebildet. Zumal der gesamte Prozess aktuell an ein mehrstufiges Escape-Room-Erlebnis erinnert. Nur dass man im Escape Room normalerweise versucht, gemeinsam den rettenden Ausgang zu finden.
Das werden nun komplizierte Tage. Elif Eralp muss eine Partei einen, deren Wahlerfolg auf der Mobilisierung sehr unterschiedlicher Milieus beruht. Gleichzeitig muss sie SPD und Grünen beweisen, dass Vereinbarungen im Fraktionssaal ebenso gelten wie auf der Pressekonferenz. Eine Koalition entsteht nicht dadurch, dass drei Parteien lange genug öffentlich Einigkeit beteuern. Sie lebt von Kompromissen. Ein Kompromiss setzt allerdings voraus, dass alle Beteiligten wissen, worauf sie sich geeinigt haben. Berlin ist bei dieser Erkenntnis offenbar noch in der Sondierungsphase.
Jetzt muss erst einmal darüber gesprochen werden, über was am Donnerstag wieder gesprochen werden kann. Bis dahin wartet Elif Eralp auf eine Regierungsbildung, SPD und Grüne warten auf Verlässlichkeit. Und wir Berliner warten darauf, dass es weitergeht. Wie immer. Nur diesmal nicht in der S-Bahn. Sondern darauf, dass die Linke endlich herausfindet, mit welcher Linken sie eigentlich regieren möchte.