Als Konsequenz aus der Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will die CSU Ministerpräsident Edmund Stoiber stärken und ihn vorzeitig zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl 2008 ausrufen. Stoiber soll bereits bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vom 15. bis 18. Januar gekürt werden, wie Fraktionschef Joachim Herrmann am Dienstag ankündigte. Damit will die Partei die von Pauli losgetretene Personaldebatte um Stoiber beenden. Die Opposition wertete die Ankündigung als Panikreaktion der CSU.

Die 49-Jährige Stoiber-Kritikerin Pauli, die eine Entscheidung der CSU-Basis über die Spitzenkandidatur gefordert hatte, lehnte die vorzeitige Kür Stoibers ab. "Das zeigt, wie in der CSU entschieden wird, und dass die Partei nichts gilt", sagte sie. Bisher gab es noch nicht einmal einen offiziellen Termin für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur. Am 8. Januar wird aller Voraussicht nach zunächst das CSU-Präsidium eine Solidaritätsbekundung für Stoiber abgeben. CSU-Generalsekretär Markus Söder begrüßte die Ankündigung Herrmanns: "Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins der CSU."

Herrman schrieb an seine Kollegen, es gelte bereits jetzt, die Wahlen des Jahres 2008 in den Blick zu nehmen. "Meines Erachtens liegt es nahe, dass wir deshalb in Kreuth auch bereits ein eindeutiges Votum dafür abgeben, dass Edmund Stoiber als amtierender Ministerpräsident auch erneut der Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sein wird."

SPD-Fraktionschef Franz Maget dagegen sagte: "Der CSU steht das Wasser bis zum Hals. Angesichts der anhaltenden Kritik am Ministerpräsidenten und dessen dramatischen Ansehensverlusts will die CSU in Kreuth die Notbremse ziehen." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause meinte: "Das ist eine Panikreaktion. Warum sonst sollte man einen Ministerpräsidenten fast zwei Jahre vor der Wahl zum Kandidaten küren?"

Ungeachtet des Kreuther Votums will Pauli beim Kleinen CSU-Parteitag im Frühjahr den Antrag stellen, die Partei stärker an der Nominierung des Spitzenkandidaten zu beteiligen. "Dass die Mitglieder nicht übergangen werden, ist der Wunsch vieler", sagte sie.

Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger hatte vor Weihnachten sein Amt abgegeben, nachdem er sich bei einem Parteifreund eingehend über Paulis Privatleben erkundigt hatte - laut Pauli auch über etwaige Alkoholprobleme oder Männerbekanntschaften. Höhenberger hatte das Telefonat zwar bestätigt, den Vorwurf der Bespitzelung aber zurückgewiesen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist fast die Hälfte der Bürger in Bayern davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegen Stoiber zutreffen. 49 Prozent der Bayern seien überzeugt, dass der CSU-Chef das Privatleben Paulis ausforschen ließ, um ihr zu schaden, ergab die Forsa-Umfrage im Auftrag der Münchner "Abendzeitung". 51 Prozent der CSU-Wähler stünden aber in der Auseinandersetzung um Pauli auf Seiten des Ministerpräsidenten. Befragt wurden in den vergangenen Tagen 1.009 Einwohner Bayerns.