Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) lehnt ungeachtet des wachsenden Drucks von Wirtschaft und Gewerkschaften die rot-grünen Zuwanderungspläne weiterhin ab. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiter auf einen Kompromiss mit der Union setzt, sagte Stoiber in Wildbad Kreuth, der Gesetzentwurf von Schily sei keine Grundlage.

CSU-Landesgruppenchef Micheal Glos ergänzte zu den Aussichten auf einen Konsens: "Ja, wenn Rot-Grün ohne Punkt und Komma auf die Vorschläge der Union eingeht."

Bereits bei den ersten Beratungen im Bundestag und Bundesrat hatten CDU und CSU ihre strikte Ablehnung des Gesetzentwurfes erklärt. Die Regierung braucht im Bundesrat jedoch auch Stimmen von Seiten der unionsgeführten Länder.

Wirtschaft mahnt Union

Die deutschen Wirtschaftsverbände drängen unterdessen auf einen baldigen Kompromiss. DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun sagte der "Berliner Zeitung", er halte die kategorische Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Teile der Union für falsch und hoffe künftig auf eine konstruktive Haltung.

Ähnlich äußerte sich BDI-Chef Michael Rogowski. Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen über vier Millionen ansteige, sei das Thema Fachkräftemangel nicht vom Tisch. Nach Angaben von Handwerks-Präsident Dieter Philipp sind derzeit 1,7 Mio. Stellen nicht besetzt.


Anhörung im Innenausschuss

Bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages unterstützten Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft den Entwurf grundsätzlich, übten jedoch Kritik an zahlreichen Einzelpunkten.

Der DGB-Vertreter Volker Roßocha forderte in Übereinstimmung mit den Arbeitgebern, das im Gesetzentwurf nur als Ergänzung vorgesehene Auswahlverfahren nach einem Punktesystem für Hochqualifizierte zum Regelverfahren zu machen. Wirtschaft und Gewerkschaften kritisierten aber, dass die örtlichen Arbeitsämter die Besetzung so genannter Engpassarbeitsplätze bestimmen sollen.

Auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, unterstützte den Gesetzentwurf. Es sei eine grundlegende Neuordnung der Zuwanderung erforderlich.

Im humanitären Bereich begrüßten das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, amnesty international und andere Organisationen, dass der Gesetzentwurf den Aufenthaltsstatus für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verbessert. Dies zählt zu den Punkten, die von Seiten der CDU/CSU abgelehnt werden.