SPD fordert Neuwahlen Stoiber gibt nicht auf
14.01.2007, 08:15 UhrDer CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" mit dem bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück und dem Chef der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, am Montag einen "gemeinsamen Fahrplan" zur Lösung der Führungskrise erarbeiten. Über den Plan soll die Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth befinden.
Anschließend will Stoiber laut "BamS" in Regionalkonferenzen die Basis für sich gewinnen. Am Ende soll ein Parteitag stehen, der ihn zum Spitzenkandidat für die Wahl 2008 macht. Den Parteitag, der nach Informationen der Zeitung möglicherweise von November in die Zeit vor der Sommerpause vorgezogen wird, haben auch Stoibers Gegner im Blick. Nach ihren Vorstellungen soll dort allerdings Stoibers Nachfolger als Parteichef gewählt werden. Wenn möglich, soll das "im Einvernehmen" und "menschlich anständig" geschehen, wie es der Zeitung zufolge in der CSU heißt. Generalsekretär Markus Söder dementierte, dass es einen vorgezogenen Parteitag geben werde. Derweil hat die bayerische SPD Neuwahlen gefordert. Dem schlossen sich die Grünen an.
In der CSU-Führungskrise schließen führende Christsoziale einen schnellen Sturz Stoibers vorerst aus, da dieser nach übereinstimmenden Angaben mehrerer CSU-Spitzen seinen Stuhl nicht freiwillig räumen will. Doch der Druck auf Stoiber wächst. Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will."
CSU unter 50 Prozent
Im Zuge der Führungskrise rutschen nun auch die Umfragewerte der CSU in den Keller. So kommt die CSU nach einer neuen Umfrage in Bayern nur noch auf 45 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Bei der Frage, ob Stoiber wieder als Spitzenkandidat der CSU antreten soll, hätten sich 65 Prozent der wahlberechtigten Bayern gegen eine weitere Kandidatur ausgesprochen.
Die Stoiber-Kritiker in der Parteispitze hoffen, dass sich der Ministerpräsident selbst zum Rückzug bereit erklärt. Ein Bruch mit Stoiber solle nach Möglichkeit vermieden werden, sagte ein Vorstandsmitglied. Befürchtet wird, dass ein erzwungener Sturz Stoibers die Partei in einen offenen Konflikt treiben würde. Fraktionschef Herrmann sprach sich gegen einen schnellen Wechsel an der Spitze aus: "Ich glaube nicht, dass eine Hau-Ruck-Aktion sinnvoll wäre."
Pauli für Regierungschef Beckstein
Wirtschaftsminister Erwin Huber und auch Innenminister Günther Beckstein, die beide als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten, legten Treueschwüre ab: Sie würden nie gegen Stoiber antreten. "Es gibt keinen Putsch ", sagte Huber der dpa. In der Schwesterpartei CDU wird die Krise in München unterdessen mit wachsender Sorge verfolgt. Mehrere Zeitungen berichteten, Beckstein sei Favorit. Parteivize Horst Seehofer wird als neuer Parteichef gehandelt.
Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, deren Bespitzelungsvorwürfe gegen die Staatskanzlei Ausgangspunkt der Krise waren, sprach sich für Beckstein als neuen Ministerpräsidenten aus: "Er ist zwar vom Alter nicht wirklich der Generationenwechsel. Aber er ist halt sehr geliebt in Bayern", sagte Pauli dem "Hamburger Abendblatt Sonntag". Stoiber würde sie "gönnen, dass er als verdienstvoller Politiker auch diesen Verdiensten entsprechend seine Ära beendet", fügte Pauli hinzu.
Entscheidend für Stoibers Zukunft könnte nach Einschätzung von CSU-Spitzen das Krisengespräch mit der Landtagsfraktion bei der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth am Dienstag werden.
Quelle: ntv.de