Politik

Schröder bekräftigt Bildungsziele "Stoiber ist Klassenstreber"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Forderung nach mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik bekräftigt. Zugleich betonte er in der SPD-Zeitung "Vorwärts", er wolle am Ziel nationaler Bildungsstandards festhalten. Dem bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), warf der Kanzler "Kleinstaaterei in der Bildungspolitik" vor. "Hier geht's nicht darum, welcher Ministerpräsident Klassenstreber ist, hier geht es um die Zukunft unserer Kinder", sagte Schröder im Hinblick auf die PISA-Schulstudie, in der Bayern bundesweit am besten abgeschlossen hatte.

Zudem wandte sich der Kanzler in einem offenen Brief an die "Bürgerinnen und Bürger". "Die Schule in Deutschland insgesamt wieder nach vorn zu bringen, wird uns nicht gelingen, wenn wir weiterhin eine saarländische, eine hessische, eine mecklenburgische oder eine bremische Mathematik lehren", schreibt der Kanzler zur Begründung seiner Forderung nach nationalen Bildungsstandards. "So wie bisher kann es nicht weiter gehen", stellt Schröder fest. Statt darüber zu streiten, welches Bundesland vielleicht in der Zweiten Liga etwas besser abschneide als andere, müsse man sich auf die Erneuerung von Schule und Bildung in Deutschland konzentrieren.

Gabriel attackiert Lehrerverbände

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat den Lehrerverbänden die Schuld für den Reformstau in der Bildungspolitik zugeschoben. "Jeder neue Vorschlag wird von der hauptamtlichen Betroffenheits- und Besitzstandsarmada aus Lehrerverbänden reflexhaft verworfen ... und mit dem Ruf nach mehr Geld für die Beschäftigten quittiert", schrieb er in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". "Die unheilige Allianz" der Fachzirkel kümmere sich "weniger um die Ausbildung unserer Kinder als um die Pflege ihrer bildungspolitischen Ideologien und beruflichen Standesinteressen".

Vorsichtig widersprach Gabriel der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Föderalismus in der Bildungspolitik: "Die Kultusministerkonferenz ist Ausdruck des bundesdeutschen Föderalismus, der sich insgesamt mehr als bewährt hat." Sie solle sich aber ein Instrument zur allgemeinen Nachprüfbarkeit von Abschlüssen und Leistungsnachweisen schaffen - etwa ein nationales Institut für Schule und Bildung, das Bund und Länder gleichermaßen tragen, dem Parteienstreit entzogen ist und Leistungsnachweise prüft, evaluiert und zertifiziert. Außerdem solle die Ministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben und zu Mehrheitsentscheidungen kommen.

Rau und Grüne contra Schröder

Schröders Vorstoß für mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik war am Wochenende nicht nur bei der Union, sondern auch bei Bundespräsident Johannes Rau und den Grünen auf taube Ohren gestoßen. Rau sagte: "Ich bin überzeugt, dass uns eine Zuständigkeitsdebatte nicht weiterhilft." Er warnte davor, die PISA-Studie überzubewerten und "jetzt allein aus statistischen Sachverhalten heraus falsche Schlüsse zu ziehen". Statt "großer Strukturreformen" seien "gezielte Veränderungen im bestehenden System" nötig.

Die Grünen sprachen sich ebenfalls für die Beibehaltung der Länderhoheit für die schulische Ausbildung aus. Voraussetzung dafür seien allerdings nationale Bildungsstandards, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in Erfurt.

Stoiber betonte, mit ihm als Bundeskanzler werde es "keine einheitlichen Lehrpläne von Schwerin bis Berchtesgaden" geben. Nötig seien jedoch einheitliche Standards.

Quelle: ntv.de

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