Der Bund der Steuerzahler hat die Ankündung des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zu einer radikalen Steuerreform begrüßt. Das Konzept des bayerischen Ministerpräsidenten entspreche in wesentlichen Teilen den Vorstellungen seiner Organisation, sagte der Präsident des Verbandes, Karl-Heinz Däke, der Münchner Tageszeitung "tz".

Vor allem die angekündigten Vereinfachungen bewertete er positiv. Gleichzeitig betonte Däke jedoch, dass ihm bei Stoibers Steuermodell noch Aussagen zur Finanzierung und zur Haushaltskonsolidierung fehlten. "Das ausdrückliche Ziel, die Neuverschuldung und letztendlich auch die Schulden abzubauen, das kann ich aus dem bisher vorliegenden Konzept nicht erkennen", sagte Däke.

Er forderte, Steuersenkungen über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten zu finanzieren. Mögliche Bereiche seien dabei Personalkosten, Subventionen und Sozialtransfers.

Stoiber hatte am Montag angekündigt, im Falle eines Wahlsieges bis zum Jahr 2004 eine große Steuerreform vorzulegen und die Menschen spürbar zu entlasten. "Mittelfristig und schrittweise" solle der Eingangssatz bei der Einkommensteuer auf unter 15 Prozent und der Spitzensatz auf unter 40 Prozent gesenkt werden, heißt es in den steuer- und finanzpolitischen Vorschlägen. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung soll nach den Vorstellungen der Union nicht mehr als 20 Prozent betragen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält nichts von diesen Plänen. Seinen Angaben zufolge sind zusätzliche Steuersenkungen in dieser und in der nächsten Legislaturperiode nicht möglich. Die Stoiber-Pläne seien ein „Null-Konzept“ sagte er. Wenn in dem Konzept die Rede von einem Eingangssteuersatz von 17 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 47 Prozent im Jahr 2003 sei, so „haben wir (das) mit der Steuerreform 2000 bereits umgesetzt", erklärte Eichel.