Politik

Buh-Rufe im Bundestag Stoiber schießt Eigentor

Er war bei der Debatte zur Wirtschaftlage nicht anwesend und sorgte dennoch für tumultartige Szenen im Bundestag: Edmund Stoiber. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz über das Thema „Wann kommt der Aufschwung?“ stritten, hielt der Unions-Kanzlerkandidat eine wirtschaftpolitische Rede auf einem Kongress in einem Berliner Hotel. Warum er bei der wichtigen und letzten Bundestagsdebatte vor der Sommerpause nicht auch dem Bundestag beiwohne, wurde der Bayer gefragt und antwortete: „Die Leute überbewerten den Bundestag“

Ein „übles Staats- und Demokratieverständnis“ warf der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion daraufhin Stoiber vor. Die Äußerung über den Bundestag sei nicht mehr entschuldbar. Die Union müsse sich von dieser „Ungeheuerlichkeit“ klar distanzieren.

Hans-Peter Repnik, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sah dagegen keinen Grund zur Aufregung – und sorgte damit für anhaltende Zwischenrufe. Nicht Stoiber, sondern „diese Regierung“ hätte den Bundestag verächtlich gemacht, entgegnete er. Der Versuch „einen Heiligenschein für Scheinheiligkeit zu kreieren“ sei lächerlich. Repnik musste sich dafür zahlreiche Buh-Rufe gefallen lassen.

Stoiber wehrt sich

Der Gescholtene wies die Kritik als „absoluten Blödsinn“ zurück. „Ich mache meine Termine nach meinen Vorstellungen“, fügte Stoiber hinzu - was allerdings wieder neue Misstöne hervorrief: „Wer Bundeskanzler werden will, der hat seine Vorstellungen zu erläutern. Und nicht in irgend einem Hotel nebenan“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Merz contra Schröder

Ist die Talsohle durchschritten oder müssen sich die Bürger auf weitere Firmenschließungen und steigende Arbeitslosenzahlen einstellen? Wie erwartet waren sich Regierung und Opposition in der Bundestagsdebatte zur wirtschaftlichen Lage nicht einig.

Schröder zeichnete in seiner Regierungserklärung zur Eröffnung der Sitzung ein optimistisches Bild: Es gebe „eindeutige Aufschwungtendenzen“, die leider nur noch nicht am Arbeitsmarkt sichtbar geworden seien, sagte er. Die Arbeitslosigkeit sei zwar „bedauerlicherweise“ immer noch sehr hoch. Gleichwohl liege sie deutlich unter dem Niveau von 1998. Der Kanzler bestätigte die Prognose der Regierung, wonach im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 0,75 Prozent erwartet wird. Im kommenden Jahr werde das Wachstum dann deutlich auf 2,5 bis drei Prozent zulegen. An ihrer Politik der Steuersenkungen mit nächsten Senkungsschritten 2003 und 2005 werde die Regierung festhalten.

Schröder lobte erneut die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Sie seien visionär, Erfolg versprechend und gewährleisteten eine Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Flexibilität am Arbeitsmarkt. Der Kanzler warnte davor, Details des Konzepts zu zerreden. Es müsse in seiner Gesamtheit beurteilt werden.

Merz’ Meinung

Merz warf der rot-grünen Bundesregierung dagegen vor, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu skizzieren. „Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus“, so Merz. Deutschland sei das Land „mit dem niedrigsten Wachstum“ und der höchsten Neuverschuldung in Europa.

Zudem wolle die Regierung mit der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts nur von ihrer Bilanz ablenken. Die Experten-Kommission unter der Leitung von Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz sei eine Schauveranstaltung, sagte Merz vor dem Bundestag. „Eine gute Show - aber eben eine Show.“ Rot-Grün stehe für eine katastrophale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. „Es sind vier verlorene Jahre für Deutschland, die Sie hinterlassen“.

Der Juni-Arbeitsmarkt

Wie Schröder rechnen auch Arbeitsmarktexperten im Juni mit einer erneut ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung. Der Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Rainer Schmidt, sagte, er erwarte im Juni einen erneuten Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit um möglicherweise bis zu 30.000 Menschen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung sank die unbereinigte Arbeitslosenzahl im Juni nur leicht auf knapp 3,93 Millionen.

Quelle: n-tv.de

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