Unionskanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber wird voraussichtlich am 4. Juni im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags zu Vorwürfen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vernommen.

Der Ausschuss beschloss am Donnerstag nach Angaben von Mitgliedern gegen die Stimmen von Union und FDP, Stoiber vorzuladen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte, der Termin werde voraussichtlich der 4. Juni sein, da Stoiber dann seinen Urlaub beendet habe. Auch der Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), Max Strauß, werde geladen.

Stoiber und Strauß waren vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber bei seiner Vernehmung in Kanada als Zeugen für die Einrichtung eines Schweizer Millionen-Kontos zu Gunsten der CSU und für rund zwei Mio. DM Barspenden an die CSU genannt worden. SPD und Grüne hatten daraufhin die Ladung von Stoiber und Strauß verlangt.

Stoiber reagierte scharf auf die angekündigte Vorladung. Sie sei "Ausdruck der Verzweiflung" der SPD angesichts immer neuer Umfragetiefs, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen Bestechung, Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zum Betrug vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien 1991 während des Golfkrieges.

Müntefering weist Vorwürfe zurück

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Kölner SPD vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss den Vorwurf der Lüge vehement zurückgewiesen. Bei seiner Zeugenaussage sagte Müntefering in Berlin, er habe eine Liste mit möglichen Empfängern fingierter Quittungen, mit denen die Kölner SPD illegale Spenden in ihre Kasse geschleust hatte, bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss am 21. März nicht gekannt.

Müntefering sagte weiter, seine Partei habe inzwischen alles zur Aufklärung der Kölner Affäre getan und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen. "Unser Vorgehen in diesem Fall war korrekt", sagte er. Im Großen und Ganzen sei der Fall der fingierten Quittungen geklärt. Noch nicht klar sei dagegen, wie viel Geld an den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Rüther geflossen ist und von wem diese Spenden stammen. Offen sei in diesem Zusammenhang die Herkunft eines Betrages in Höhe von 300.000 DM.

Unions-Obmann Andres Schmidt (CDU) warf Müntefering "bewusste Verleumdung" vor.