Baden-Württemberg reichen die Bemühungen der Europäischen Union im Kampf gegen ausufernde Bürokratie und unnötige Vorschriften bei weitem nicht aus. Nach Meinung des baden-württembergischen Europaministers Wolfgang Reinhart (CDU) ist die Expertengruppe unter Leitung des früheren bayerischen Regierungschefs Edmund Stoiber (CSU) mit dieser Aufgabe überfordert. "Das Problem ist, dass die Stoiber-Gruppe nicht wirklich unabhängig von der Kommission ist. Damit sind diejenigen, die Gesetze vorschlagen und diejenigen, die sie prüfen, nicht klar getrennt", sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur dpa. Eine echte Kontrolle sei so nicht möglich. Baden-Württemberg dringt deshalb auf die Einrichtung eines unabhängigen "EU-Normen-TÜV".

Reinhart hatte vergangene Woche im EU-Ausschuss des Bundesrats einen Antrag für verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau gestellt, der von allen anderen Ländern unterstützt wurde. Über die Initiative wird am 6. März in der Länderkammer abgestimmt. Dieser "Normen-TÜV" müsse mehr Kompetenzen haben und auch Sanktionen verhängen dürfen, forderte der Minister. Dafür müsse sich die Bundesregierung bei der EU einsetzen.

Die EU-Kommission hatte jüngst einen neuen Vorschlag für vereinfachte Vorschriften zur Rechnungslegung vorgelegt, der die Unternehmen jährlich um rund 30 Milliarden Euro entlasten soll. EU-Kommissar Günter Verheugen, der in der Kommission für eine bessere Gesetzgebung zuständig ist, hatte Ende Januar erklärt, mit dem Abbau von Informationspflichten würden hunderttausende Unternehmer von vielen Stunden statistischer Arbeit befreit.

Reinhart hält dieses Ziel aber für zu wenig ehrgeizig. In dem Bundesratsantrag wird die Kommission aufgefordert, das selbstgesteckte Ziel des Abbaus von 25 Prozent der Verwaltungslasten als "Nettoziel" zu definieren. Derzeit werde nur bei alten Vorschriften abgebaut, jedoch nicht registriert, ob neue Lasten durch weitere Vorgaben hinzukommen. "Entscheidend ist, was bei der Gesamtschau unterm Strich herauskommt."

Die EU-Kommission könne es sich in der Wirtschaftskrise nicht leisten, beim Bürokratieabbau nachzulassen, sagte Reinhart. Auch nach der Europawahl im Juni müsse das neue Parlament und die neue Kommission ab Herbst diese Aufgabe als "Toppriorität" begreifen, verlangte der Minister. So dürfe die EU es nicht dazu kommen lassen, dass Verwaltungskosten nur auf andere Schultern verlagert werden: "Was bei Unternehmen an Entlastung erfolgt, darf nicht beim Bürger oder bei den Verwaltungen wider draufgeschlagen werden."