Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fühlt sich von der ungewöhnlich harschen Kritik von Bundespräsident Johannes Rau an dem Verhalten der Parteien im Zuwanderungsstreit nicht betroffen.

"Ich nehme diese Kritik zur Kenntnis, aber ich akzeptiere sie für mich nicht", sagte Stoiber am Freitag in Berlin. Rau hatte am Vortag bei der Unterzeichnung dfes Zuwanderungsgesetzes die Inszenierung von SPD und Union bei der Verabschiedung im Bundesrat als schädlich für das Ansehen der Politik gerügt.

Stoiber bestritt, dass der lautstarke Protest der Unions-Ministerpräsidenten bei der Sitzung der Länderkammer am 22. März inszeniert gewesen sei und bezeichnete das umstrittene Abstimmungsverfahren erneut als nicht verfassungsgemäß.

Fünf unionsgeführte Bundesländer hatten nach Raus Unterzeichnung des Gesetzes an, eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz anzustrengen. Dazu gehören Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und das Saarland. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die Union das rot-grüne Gesetz durch ein anderes ersetzen.

Richterbund kritisiert Union

Der Deutsche Richterbund hat die Entscheidung der fünf unionsgeführten Bundesländer, vor dem Bundesverfassungsgesetz Klage gegen das Gesetz einzureichen, kritisiert. Dennoch äußerte Richterbund-Vorsitzender Geert Mackenroth im Inforadio Berlin-Brandenburg prinzipiell Verständnis für die Entscheidung der Union, die umstrittene Entstehung des Gesetzes überprüfen zu lassen.

Besorgt zeigte er sich jedoch über die Tendenz, "dass das Recht zunehmend in der parteipolitischen Auseinandersetzung instrumentalisiert wird". Dies sei nicht besonders hilfreich für die Lösung der eigentlichen Konflikte.

Sauberer Wahlkampf gefordert

Sowohl die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, als auch FDP-Vize Rainer Brüderle warnten davor, das Thema im Wahlkampf auszuschlachten. Süssmuth sagte an ihre Partei gewandt in der Hannoverschen "Neuen Presse": "Vermeidet alles, was Anti-Stimmung gegen Ausländer den Weg bahnt oder verstärkt!" Sie vertrat die Auffassung, dass die Abstimmung über das Gesetz sehr eng in die heiße Wahlkampfphase gerückt sei. Deshalb habe die Union nicht von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes überzeugt werden können.

Die Freien Demokraten kündigten an, sie wollen an dem neuen Zuwanderungsgesetz auch bei einem Regierungswechsel im September festhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Brüderle sagte dazu im Deutschlandfunk, die Liberalen hätten sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Zuwanderung nach Deutschland auf gesetzlichem Wege zu steuern und zu begrenzen. Die jetzige Regelung entspreche weitgehend den Vorstellungen seiner Partei.

Sollte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) das Gesetz rückgängig machen wollen, werde die FDP dem nicht folgen. Brüderle äußerte zugleich Bedenken gegen die Pläne der Union, das Verfassungsgericht in dieser Frage anzurufen. Es wäre fatal, wenn das Zuwanderungsgesetz aus formalen Gründen zu Fall gebracht würde.

Rau rechnet nicht mit Zurückweisung aus Karlsruhe

Rau geht unterdessen davon aus, dass das Verfassungsgericht das von ihm unterzeichnete Gesetz nicht wieder aufhebt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Ich selbst rechne nicht mit einer solchen Entwicklung, vor allen Dingen jetzt nicht in der vor uns liegenden Phase. Ich sehe dem allen mit großer Gelassenheit entgegen."

Nach Ansicht Raus wird das Amt des Bundespräsidenten auch dann nicht beschädigt, wenn die Karlsruher Richter das Gesetz ablehnen. Solche Vorgänge habe es bereits gegeben.