Der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat erneut bestritten, von angeblichen Millionenspenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CSU zu wissen. "Die von Schreiber behaupteten Zahlungseingänge hat es nie gegeben ", sagte der CSU-Chef am Donnerstag vor dem Schreiber- Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Schreibers Behauptungen seien seit langem widerlegt, wie er schon vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt habe, betonte Stoiber. SPD und Grünen warf Stoiber vor, ihn lediglich aus Wahlkampfgründen zu einem zweiten Auftritt vorgeladen zu haben. "Ich bin hier, weil ich Kanzlerkandidat von CDU und CSU bin".

Schreiber hatte bei seiner Vernehmung durch den Bundestagsausschuss in Kanada jüngst ausgesagt, er habe dem früheren CSU-Spendensammler Franz Dannecker zwei Millionen Mark in bar übergeben und der Partei über einen geheimen Fonds weitere Gelder zukommen lassen.

Stoiber wies auch den Vorwurf zurück, die CSU-Landesregierung habe Einfluss auf die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Schreiber genommen, um Unionspolitiker zu schützen. Diese Behauptungen seien Verleumdungen, sagte Stoiber. Er selbst habe sich auch nicht vertrauliche Informationen über den Haftbefehl gegen Schreiber besorgt.

Die SPD hatte erklärt, dem Ausschuss lege ein Schreiben des Justizministeriums an Stoiber vor, das diesen Verdacht nahelege. Stoiber sagte dazu, das Schreiben sei nur ein Entwurf eines Briefes gewesen, den das bayerische Justizministeriums niemals abgeschickt habe.

Schreiber ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er mehreren CDU-Politikern nicht verbuchte Spenden übergab. Er hat sich nach Kanada abgesetzt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Bei seiner Vernehmung durch den Bundestags-Ausschuss in Kanada hatte Schreiber angegeben, der CSU 1991 und 1992 Spenden von insgesamt zwei Mio. DM (rund eine Mio. Euro) gegeben zu haben. Zudem behauptete er, Stoiber müsse von einem in den 80er Jahren für die CSU eingerichteten Geheimfonds in der Schweiz wissen.

Auch der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, vermerkt in seinen Erinnerungen ein Gespräch mit Stoiber 1980 über Firmenspenden an die Union.