Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Vorwürfe des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, er habe der CSU Millionenspenden über schwarze Konten zukommen lassen, kategorisch zurückgewiesen. "Die von Schreiber behaupteten Zahlungseingänge hat es nie gegeben", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei seiner Vernehmung durch den Spenden-Untersuchungsausschuss in München.

Er habe auch keine Kenntnis von Schreibers angeblichen Zahlungen, weil er nicht mit Parteispenden befasst gewesen sei. Stoiber warf SPD und Grünen in der von rund 100 Journalisten verfolgten Anhörung im bayerischen Landtag vor, ihn aus Wahlkampfgründen vorzuladen. "Tatsache ist: Ich bin hier nur, weil ich Kanzlerkandidat bin."

Schreibers Vorwürfe seien zu wirr und abstrus, um ernst genommen zu werden. Schreiber hatte bei einer Vernehmung durch den Ausschuss im kanadischen Toronto erklärt, er habe dem inzwischen verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker zwei Mio. DM an Spenden für die CSU zukommen lassen. Stoiber sei darüber informiert gewesen. Beweise legte er aber nicht vor. SPD und Grüne hatten daraufhin Stoiber vorgeladen.

Schreiber ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er CDU-Politikern Spenden übergab, die nicht verbucht wurden. Er hat sich nach Kanada abgesetzt, um einer Strafverfolgung wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu entgehen.

Stoiber sagte in seiner 20-minütigen Eingangsrede, Wirtschaftsprüfer hätten die CSU-Finanzen durchleuchtet und keine Zahlungen Schreibers entdeckt. Die CSU habe die von Schreiber angegebenen verdeckten Transfer-Konten nie benutzt. Der Lobbyist hatte erklärt, es habe ein Konto für CSU-Spenden in der Schweiz gegeben.

Hinter dem Namen "Maxwell" in seinem von Ermittlern sicher gestellten Terminkalender verberge sich als Zahlungsempfänger der CSU-Spendensammler Dannecker. Die Staatsanwaltschaft Augsburg vermutet hinter dem Namen jedoch den Politiker-Sohn Max Strauß, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Er soll bei Airbus-Geschäften angebliche Provisionen von Schreiber in Höhe von 5,2 Mio. DM nicht versteuert haben.

Am 20. Juni vor bayerischem Ausschuss

Stoiber muss am 20. Juni erneut vor einem parlamentarischen Untersuchungsgremium aussagen. Auf diesen Termin verständigte sich der Schreiber-Ausschuss des bayerischen Landtags am Dienstagabend. Ausschusschef Harald Güller (SPD) sagte, man wolle Stoiber nochmals zu den Spendenvorwürfen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber hören.

Ausschuss-Vize Thomas Kreuzer (CSU) versicherte, die CSU stelle sich einer Aufklärung keinesfalls in den Weg. "Was dabei rauskommt, ist allerdings eine andere Frage", sagte er. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund geht es um die Frage, ob Mitglieder der CSU-Staatsregierung in irgendeiner Form von Schreiber profitiert haben.