CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesagt. "Weil es unsere Forderung ist", werde die Union das Vorhaben mittragen, sagte Stoiber im Deutschlandfunk.

Zugleich wies Stoiber auf Schwierigkeiten bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe hin. Dies führe zu Einnahmerückgängen bei der Renten- und bei der Krankenversicherung, da die Arbeitslosenhilfe für den Arbeitslosen die Rentenversicherungsbeiträge zahle. Er sehe also "sicherlich eine Reihe von richtigen Schritten", die nach der Koalitionsvereinbarung "handwerklich schlecht gemacht" würden und in der Ausführung "wiederum riesige Probleme" aufwürfen.

Abstriche für Arbeitslose

Die rot-grüne Bundesregierung will die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Die Maßnahmen sollen im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Mrd. Euro haben. Mit den Kürzungen beim Arbeitslosengeld sollten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Abstriche bei der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden, meldete der "Spiegel".

Den Angaben zufolge soll das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt werden. Statt der sieben Prozent Differenz zahlten die Arbeitsämter künftig eine Pauschale von 35 Euro im Monat.

Zudem sollten Erwerbslose, die eine Umschulung besuchen, künftig weniger lang Arbeitslosengeld bekommen als bisher. Wer Arbeitslosenhilfe beziehe, erhalte bei einer Fortbildung statt bisher maximal 67 Prozent des letzten Nettolohns nur noch bis zu 57 Prozent. Zudem solle das Arbeitslosengeld nicht mehr jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden.

"Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Arbeitsmarktexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Christoph Kannengießer, der "Welt am Sonntag". Es müssten aber weitere Einschnitte folgen. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes müsse verkürzt und die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden.