Im Streit über den Aufbau und Betrieb des europäischen Satelliten-Systems Galileo hat die Bundesregierung mit einem Scheitern des gesamten Projekts gedroht, falls die deutsche Industrie nicht stark beteiligt wird.

"Als größter Zahler für die Entwicklung des Navigationssystems muss die deutsche Industrie angemessen berücksichtigt werden", forderte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). "Ohne eine Einigung beim industriellen Rücklauf, ist das gesamte Galileo-Projekt bedroht", warnte der Minister.

Stolpe äußerte sich vor dem Hintergrund eines geplanten Zusammenschlusses der zwei bisherigen Bieter für den Aufbau und Betrieb von Galileo, das eine Konkurrenz zum US-System GPS (Global Positioning System) werden soll. "Eine Fusion zu diesem Zeitpunkt würde den Wettbewerb zu früh beenden. Die Bundesregierung sieht das sehr kritisch: Das Angebot eines fusionierten Bieters muss auch aus Sicht des Steuerzahlers besser sein", sagte der Minister.

Zu den beiden Konsortien, die bisher um den Auftrag in einem Volumen zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro bieten, gehören unter dem Namen iNavSat der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, die französische Thales und die britische Inmarsat sowie unter dem Namen Eurely Frankreichs Alcatel, die italienische Finmeccanica sowie AENA und Hispasat aus Spanien.

Deutschland wäre damit nur über EADS im Konsortium iNavSat vertreten, während französische Firmen an beiden Bietern beteiligt sind. Bei einem fusionierten Angebot würde sich die die Stellung der Franzosen insgesamt weiter verbessern.

"Bei einem Zusammengehen der beiden bisherigen Bieter zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es ein deutliches Übergewicht für Firmen der Südschiene, die teils noch im Staatsbesitz sind", kritisierte Stolpe. Er verwies darauf, dass bereits für die Entwicklungsphase von Galileo noch 400 bis 450 Millionen Euro benötigt würden, über die sich die beteiligten Staaten mit einer Änderung der Galileo-Deklaration verständigen müssten. Dies ist ohne Deutschland nicht möglich. "Deutschland ist bereit, hier seinen Beitrag zu leisten", sagte Stolpe. Dies müsse sich dann allerdings auch in einer angemessenen Beteiligung der deutschen Industrie am Gesamtvorhaben widerspiegeln.

Das EU-Unternehmen Galileo Joint Undertaking (GJU), das die Angebote prüft, hatte den beiden konkurrierenden Bietern kürzlich eine Absprache über ein gemeinsames Angebot zugestanden. Galileo will seine Entscheidung über Verhandlungen über ein solches Gebot am 27. Juni verkünden.

Neben dem Aufbau gilt auch der mit dem Auftrag verbundene Betrieb des Systems als lukrativ. Die Kosten werden dafür jährlich auf 200 Millionen Euro geschätzt, wobei sich die Firmen über die Einnahmen finanzieren können. Das Galileo-Projekt wäre damit eines der größten öffentlich-privaten Partnerschaften in Europa.

Beteiligung der Telekom denkbar

Stolpe verwies darauf, dass Deutschland bei der Kontrolle des Systems mit dem Zentrum Oberpfaffenhofen bei München gut aufgestellt sei. Zudem könne etwa bei der Datenübertragung die Deutsche Telekom-Tochter T-Systems eine Rolle spielen. Auch andere deutsche Hochtechnologiefirmen hätten eine ausgezeichnete Kompetenz.

"Wir begrüßen die Initiative von Herrn Stolpe", sagte ein T-Systems-Sprecher. "Wir sind an diesem Projekt interessiert, sehr sogar." Derzeit sei T-Systems in Gesprächen mit Partnern, um gemeinsam mit den bestehenden Konsortien über Anteilsübernahmen zu diskutieren. Es gebe auch Kontakt zum Verkehrsministerium.

Das Satelliten-Navigationssystem Galileo soll ab 2008 einsatzbereit sein. Für die Forschungs- und Entwicklungsphase hatten die beteiligten Länder (im Wesentlichen: Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien) bereits 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Auf dem Spiel stehen mit der GJU-Entscheidung Milliardeninvestitionen und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in einem Bereich, dem die Europäische Union (EU) großes Potenzial voraussagt. Galileo ist neuer und soll genauer als GPS sein sowie als Plattform für zahlreiche kostenpflichtige Dienstleistungen dienen.