Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe tritt von seinem Amt zurück. Das kündigte der SPD-Politiker auf dem Landesparteitag der SPD in Wittenberge an.

Stolpe schlug den SPD-Landesvorsitzenden und Potdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck als seinen Nachfolger vor. "Wir brauchen einen Generationswechsel", betonte der Ministerpräsident. Das Amt des Regierungschefs und das Amt des SPD-Landesvorsitzenden sollten in einer Hand sein. Schon in der nächsten Woche solle Platzeck zum Ministerpräsident berufen werden. Der Wechsel solle eine Botschaft des Aufbruchs sein.

Stolpe ist seit November 1990 Regierungschef von Brandenburg. Zurzeit führt er eine große Koalition. Auf dem Parteitag wurde er zum ersten Ehrenvorsitzenden der Sozialdemokraten in dem östlichen Bundesland ernannt. Zudem könnte er möglicherweise neuer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden. Dies meldet die Agentur dpa unter Berufung auf Angaben aus der Partei.

Platzeck bestätigt

Auf dem Parteitag wurde Platzeck mit überwältigender Mehrheit für zwei weitere Jahre als SPD-Landeschef bestätigt. Der Oberbürgermeister erhielt er 132 von 134 Stimmen. Nur zwei Delegierte sprachen sich gegen den 48-Jährigen aus. Platzeck würdigte Stolpe als "Gründervater der Neuzeit in Brandenburg ". Er kündigte zugleich an, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Koalition mit der CDU in Potsdam fortzusetzen.

Schröder: Rücktritt hat nichts mit Rau-Rüge zu tun

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben bereits seit mehr als einer Woche von den Rücktrittsplänen Stolpes gewusst. Stolpe habe über seine Absichten bereits am Freitag vor einer Woche mit ihm gesprochen, sagte der SPD-Chef beim EU-Gipfel in Sevilla. Die Entscheidung sei länger vorbereitet gewesen. Der Rücktritt habe auch nichts mit der persönlichen Rüge von Bundespräsident Johannes Rau wegen des Verhaltens Brandenburgs bei der Bundesrats-Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz zu tun, betonte Schröder. Stolpe selbst betonte, auf ihn sei von keiner Seite Druck ausgeübt worden.

Schönbohm bedauert

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm (CDU) bedauerte die Rücktrittsankündigung Stolpes. "Wir haben im Vorfeld des heutigen Parteitages darüber gesprochen. Ich akzeptiere seine Entscheidung mit hohem Respekt. Die gemeinsame Arbeit war immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt", sagte Schönbohm in Potsdam.