Quer durch die Republik sind Autobahnen, Umgehungsstraßen und neue Bahnstrecken geplant. Doch für viele Vorhaben fehlt vorerst das Geld, wie aus dem neuen Investitionsplan des Bundes bis 2015 hervorgeht. Selbst für die Vorhaben, an denen Minister Ramsaur festhält, klafft eine Lücke von bis zu 9 Milliarden Euro.

Wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen in Deutschland sollen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis gelegt werden. Bis 2015 sollen Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als bisher vorgesehen, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer bei der Vorlage des neuen Rahmenplans sagte.

Etliche Autobahnteilstücke, Ortsumgehungen und Schienentrassen sind demnach zunächst nicht zu finanzieren. Größeres Gewicht bekommt der Erhalt. Neue Projekte müssen warten. Nach dem Aufbau Ost soll künftig verstärkt in die Verkehrswege in den westlichen Bundesländern investiert werden.

Schluss mit "Wünsch Dir Was"

Das Konzept sorge für Ehrlichkeit und Transparenz, sagte Ramsauer. Der vorherige Plan für die Jahre 2006 bis 2010 sei vom Motto "Wünsch Dir was" geprägt gewesen. Die Opposition sprach dagegen von einer "unterfinanzierten Wunschliste" des CSU-Politikers.

Bei den Projekten setzte das Verkehrsministerium nun Prioritäten nach Kriterien wie Planungstand und Baureife. Vorgesehen sind demnach Investitionen von 19,2 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen, 12,7 Milliarden Euro in die Schiene und 8,9 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Darin sind auch Gesamtkosten von Projekten enthalten, die erst nach 2015 fertiggestellt werden.

Bis zu 9 Milliarden Euro fehlen

Bis 2015 tatsächlich realisierbar gelten Investitionen von 20 bis 24 Milliarden Euro. In den Haushaltsplanungen des Bundes sind aber vorerst nur knapp 15 Milliarden Euro gesichert. Diese Lücke gelte es zu schließen, sagte Ramsauer.

Daher sei auch die Debatte um eine Pkw- Maut auf Autobahnen nicht vom Tisch. Die von der schwarz-gelben Koalition einmalig beschlossene eine Milliarde Euro für 2012 und 2013 reiche nur, um "einmal nach Luft zu schnappen". Eine Liste mit den Projekten, die davon profitieren, soll Mitte Januar vorgelegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Pkw-Maut für diese Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen.

Hannover, Hamburg und Bremen müssen warten

Im mittelfristigen Investitionsplan sind nun zahlreiche Vorhaben aufgeführt, die "in der Regel erst nach 2015" begonnen werden können. Dazu gehören wichtige Schienentrassen wie von Hannover nach Hamburg und Bremen (Y-Trasse), weitere Abschnitte des Rhein-Ruhr-Expresses in Nordrhein-Westfalen und die Anbindung der Fehmarnbelt-Querung. Dies gilt auch für den Ausbau der Knoten Hamburg, Mannheim und München.

Generell wird ein größerer Schwerpunkt auf den Erhalt bestehender Verkehrswege gesetzt, in den zwei Drittel der Investitionen fließen sollen. Für die alten Länder sind künftig 83 statt 74 Prozent der Mittel vorgesehen. Es komme nicht auf die Himmelsrichtung, sondern den tatsächlichen Bedarf an, sagte Ramsauer.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol kritisierte, die Bürger könnten sicher sein, dass viele der genannten Projekte nicht kommen würden. "Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung." Die Grünen warfen Ramsauer vor, zusätzliche Mittel in seinem Heimatland Bayern zu verplanen. Die Linke forderte ein Aus für umstrittene Großprojekte und mehr Geld für die Schiene.