Politik

Schengen-Feiern enden Straßen rasch ausbauen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Wegfall der Grenzkontrollen einen raschen Ausbau der Verkehrsnetze gefordert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "muss endlich dafür sorgen, dass Autobahnen und Bahnstrecken zwischen Deutschland, Tschechien und Polen ausgebaut werden. Hier gibt es großen Nachholbedarf", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". Die Grenzöffnung bedeute auch ein großes wirtschaftliches Potenzial, etwa für den Tourismus.

Der CSU-Politiker sieht durch die Grenzöffnung keine neuen Gefahren: "Die Sicherheit wird künftig genauso wie bisher gewährleistet bleiben." Die Beamten stünden nicht mehr am Schlagbaum, seien aber auch künftig im Einsatz. "In Bayern bleiben alle Polizeibeamten, die ihren Dienst bisher an der Grenze versehen haben, in der Region."

Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen kommt die Grenzöffnung zu früh. Bislang stehe das geplante Fahndungssystem der Schengen-Staaten noch nicht, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg im Südwestrundfunk. Außerdem hätten polnische und deutsche Polizisten wegen verschiedener Funksysteme noch Kommunikationsprobleme.

Feiern enden

Die abschließenden Feiern zur Erweiterung des sogenannten Schengen-Raumes gab es am Samstag an der österreichisch-ungarischen und der slowenisch-italienischen Grenze. EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso und Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany weihten im Grenzort Hegyeshalom-Nickelsdorf zwischen Ungarn und Österreich eine Gedenksäule ein. Ehrengäste waren außerdem der amtierende EU-Ratspräsident Jos Socrates aus Portugal, EU-Justizkommissar Franco Frattini, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der österreichische Innenminister Günther Platter.

Barroso betonte, der Abbau der Schlagbäume sei Ausdruck des Vertrauens zwischen den Völkern. Die Grenzöffnung sei von großer symbolischer Bedeutung für Europas Bevölkerung. EU-Ratspräsident Socrates sagte: "Wir feiern heute die EU-Staatsbürgerschaft". Der slowakische Premier Fico bezeichnete die Schengen-Erweiterung als "besonderes Weihnachtsgeschenk". Der Wiener Innenminister Platter betonte, dass die EU-Außengrenzen trotz der Schengen-Erweiterung sicher seien.

Das "grenzenlose" Europa vergrößert sich durch die jüngste Schengen-Erweiterung um neun Länder auf 400 Millionen Menschen. An den Binnengrenzen dieser Länder gibt es keine Passkontrollen mehr.

Quelle: ntv.de

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