Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellt sich nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst offenbar trotz des bevorstehenden Schlichtungsverfahrens auf Streik ein. "Wir haben mit den Vorbereitungen für eine kräftige Welle von Streiks bereits begonnen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Tageszeitung "Die Welt".

Das Arbeitgeberangebot von 0,9 und 2,1 Prozent sei eine Unverschämtheit gegenüber den Beschäftigten. Bsirske fügte hinzu: "Mit der Anrufung der Schlichters wollen wir den Arbeitgebern die Chance geben, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Sicherheitshalber stellen wir uns aber auf eine harte Auseinandersetzung ein." Die Gewerkschaft fordert für die rund drei Millionen Beschäftigten Lohnerhöhungen von über drei Prozent.

"Nur Sparzwänge"

Unterdessen verwiesen die Arbeitgeber weiter auf ihren fehlenden Spielraum. Für eine Angleichung der Ost-Tarife im öffentlichen Dienst an das Westniveau kann es nach Ansicht des Verhandlungsführers der neuen Länder, Horst Metz, keine konkreten Termine geben. Der sächsische CDU-Finanzminister sagte der "Leipziger Volkszeitung", die gegenwärtige Finanzsituation biete "keinerlei Spielräume, sondern nur Sparzwänge ".

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hatten die Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag die Verhandlungen nach 14-stündigen Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. Über deren Ergebnis wird nach ver.di-Angaben am 9. Januar entschieden. Während der Schlichtung darf nicht gestreikt werden.

Zu Schlichtern wurden der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick und der frühere Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube berufen (beide SPD). Der von ver.di ernannte Koschnik sagte, er rechne trotz Schlichtung mit einem Streik.

Dazu sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter der "Financial Times Deutschland", wenn Koschnick wirklich nicht daran glaube, dass man über eine Schlichtung zu einer Lösung kommen könne, "ist es fraglich, ob er dann als Schlichter geeignet ist".