Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind grundlegende Differenzen über die neue UN-Resolution gegen das iranische Atomprogramm aufgebrochen. In rund zweistündigen Beratungen erzielten die Vertreter der 15 Ratsmitglieder keinen Konsens über einen Entwurf, den die fünf Vetomächte und Deutschland eingebracht hatten.

Südafrika, aber auch Katar und Indonesien legten im höchsten UN-Gremium Änderungsanträge vor, die den mühsam ausgehandelten Sanktionskatalog abmildern sollen. Mit einer Abstimmung über den Entwurf ist deshalb kaum mehr in dieser Woche zu rechnen. Nach der Sitzung setzten die Unterhändler unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Suche nach Kompromissmöglichkeiten fort.

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei lehnte unterdessen erneut ein Einlenken im Atomstreit ab. Das Thema Kernenergie sei für sein Land noch bedeutender als die Verstaatlichung der Ölindustrie in den 1950er Jahren, sagte Chamenei. Wer in dieser Angelegenheit Zugeständnisse machen würde, würde die kommenden Generationen von Iranern betrügen.

Der Entwurf der ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran vor, weil das Land die jüngste Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen lassen hat. So strebt die Verhandlungsgruppe ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie Finanzsanktionen gegen Vertreter und Institutionen Irans an.

Vor allem die von Südafrika vorgelegten Vorschläge gehen nach Ansicht von Diplomaten aber sogar noch hinter die Resolution zurück, die im Dezember beschlossen worden war. Die geforderten erheblichen Änderungen an dem Entwurf würden auf die Streichung aller Kernpunkte des Textes hinauslaufen.

Südafrika schlägt vor, die Strafmaßnahmen gegen den Iran 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen. Der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo sagte, er rechne nicht mehr mit einer Abstimmung über eine Iran-Resolution in dieser Woche. Sein französischer Kollege Jean-Marc de la Sablire bekräftigte dagegen, sein Land hoffe auf eine Einigung bis zum Ende der Woche. Die USA reagierten zurückhaltend. Ihr UN-Vertreter Alejandro Wolff sagte, er halte Einstimmigkeit im Rat für wichtig. "Der Inhalt ist aber ebenso wichtig."

Westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearenergie-Programms nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies.